Das zeugt von mangelndem politischem Willen seitens der Großen Koalition, ein rechtssicheres Gesetz für Mieterinnen und Mietern zu erlassen.
Wie politisch verpeilt muss man sein, um an so etwas zu glauben? Ohne annähernd zu erkennen, was Sache ist?
Korrekt formuliert müsste es doch heissen:
"Das zeugt vom direkten politischem Willen seitens der Großen Koalition, ein rechtssicheres Gesetz im Interesse der Eigentümer und Immobilienkonzerne zu erlassen."
Und von diesen Leuten wird erwartet, daß sie ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz, das bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus angenommen wurde, JEMALS durch den Bundesgerichtshof bestätigen lassen?
Wer hat nochmal die Macht in diesem Land?
Wer sich die Blaupause mal anschauen will, lese sich den letzten "großen Wurf" der großen Koalition zum Mieterschutz durch, die sogenannte Mietpreisbremse.
In den zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten stiegen die Durchschnittsmieten in Berlin schneller an als in den zwei Jahren davor. Die vorher mit der Immobilienlobby besprochenen und 1:1 eingebauten Schlupflöcher wurden fleißig genutzt. Gesetzgebung im Interesse der Eigentümer und Immobilienkonzerne, Namensgebung der Gesetze, um die Mieter ruhigzustellen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.11.2021 11:37).