Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht aus Ihrer Sicht auch Ausdruck von Politikversagen?
Theresa Walter: Ja. Bei der Novellierung des Baugesetzbuchs durch die Große Koalition hat der Bundesrat gemahnt, dass die Formulierung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten geändert werden müsste, um den Wortlaut der Vorschrift in Übereinstimmung mit ihren Zielen und Zwecken zu bringen. Diese Mahnung wurde ignoriert. Das zeugt von mangelndem politischem Willen seitens der Großen Koalition, ein rechtssicheres Gesetz für Mieterinnen und Mietern zu erlassen.
-- Quelle: Artikel
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Wie warb Scholz noch gleich zur Bundestagswahl?
https://www.spd.de/zukunftsprogramm/wahlkampagne/
Kanzler für bezahlbares Wohnen. Scholz packt das an.
https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/Aktuell_SPD_2021/BTW21-Motive/BTW21_SPD_W2_Wohnen.jpg
und
Jetzt faire Mieten wählen. Scholz packt das an.
https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/Aktuell_SPD_2021/BTW21-Motive/Bilderstrecke/BTW21_SPD_Grossflaechen_Reihe1_Miete.jpg
Ich wünschte, wir hätten einen Rechtsstaat. Dann säße dieses Gesindel bei Wasser und Brot dort, wo es keinen Schaden am Volk und an der Demokratie mehr anrichten kann. Stattdessen trägt es Designeranzüge und darf den Souverän gerichtsfest(!) ungestraft verhöhnen und ihm kackendreist ins Gesicht lügen.