amestis schrieb am 04.08.2021 11:02:
Radio Controlled schrieb am 04.08.2021 09:55:
In dem das Amt nicht mehr die Wohnung im S-Bahn-Ring von Berlin bezahlt sondern nur noch die Wohnung im Westerwald.
Es muss ja keiner umziehen, aber jeder der es nicht tut bezahlt die Miete dann selbst.
:-D und Du glaubst das ist vom Deutschen Recht gedeckt?
Wer 1 Jahr lang H4 empfängt
Also festlegung nach Bauchgefühl? Auch hier, nicht vom Deutschen Recht gedeckt...
Statt hier Zwang wäre es höchste Zeit die Deutsche Provinz mal attraktiver zu machen.... Alternativ könnte man die Landeshauptstadt wieder zurück nach Bonn verlegen :-D das würde vielleicht Berlin wieder etwas entlasten...
Natürlich ist das vom dt. Recht gedeckt. Man braucht nur ein diesbzgl. Gesetz oder Verordnung erlassen, schon ist alles in Butter. Aus den letzt anderthalb Jahren nix gelernt?
Das sieht nur in den wirren Köpfen der Quer*Schenker so aus... die Realität ist, der Rechtsstaat funktioniert wunderbar wie man z.B. hier erkennen kann
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus