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Avatar von nt98b4
  • nt98b4

mehr als 1000 Beiträge seit 28.01.2017

Re: Es ist keine Seenot

Hat se nicht alle schrieb am 04.07.2017 11:17:

Für nichts, aber auch für gar nichts was du hier befürwortest gibt es auch nur den Ansatz einer gesetzlichen Grundlage. Das ist schlicht ein versteckter Aufruf zu kriminellem Verhalten.

§ 74 StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html

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