Re: Sie sollten die Ebene des Rechts verlassen - das ist nicht ihr Ding

nt98b4 schrieb am 04.07.2017 12:20:

Für den Anfang: bandenmässige Hilfe zur unerlaubten Einreise
§96 AufenthG

Sie müssen solche §§ genau lesen, sonst übersehen sie "gewerbsmäßig". Schlepper sind gewerbsmäßig tätig, mit Gewinnwerziehlungsabsicht, Schiffe von NGO's, die Menschen vorm Ertrinken retten sind nicht gewerbsmäßig tätig, die haben nur Kosten.

und zum Sozialhilfebetrug.

Sie meinen doch sicher nicht, dass auf dem Mittelmeer während der Rettungsaktion Sozialhilfebetrug stattfindet. Aber vielleicht können sie ja erklären, wann der Tatbestand des Sozialhilfebetrugs erfüllt ist. Kleiner Hinweis: Falsche Angaben bei der Antragstellung auf Sozialhilfe in Deutschland, die dazu führen, dass Sozialhilfeleistungen gewährt werden, die bei richtigen Angaben nicht gewährt worden wären. Und noch ein Hinweis: Eine Tat wird dadurch zur Tat, dass sie begangen wird.

Sie sollten die Ebene des Rechts wirklich verlassen - das ist wirklich nicht ihr Ding. So einfach geht es nicht, sich nur ein paar §§ aus dejure heraussuchen. Für ein Verständnis von Rechtssystematik reicht das nicht aus. Vielleicht sollten sie lieber völkisch argumentieren - dafür reichen nämlich schon ein paar völkische Gefühle.

Noch ein kleiner Tipp: Lesen sie mal was über "adäquate Kausalität", wenn sie sich etwas schlauer machen wollen.

Den folgenden Fall hatte sich einer meiner Prof's ausgedacht:

Fliegt eine Rassetaube im Tiefflug über die Straße und knallt einem Autofahrer vor die Windschutzscheibe, der Autofahrer reißt vor Schreck das Steuer herum, fährt auf den Bürgersteg und zerquetscht dort einen vor einem links-grün-alternativen Lokal abgestellten (leeren) Boogaboo-Kinderwagen. Am Auto entstehen mehrere Beulen. der Eigentümer der Taube kann anhand der Beringung der Taube festgestellt werden.

Wer ist schadensersatzpflichtig?

1. Der Taubenbesitzer, weil er seine Taube hat frei fliegen lassen und für das verkehrswidrige Verhalten der Taube haftet?

2. Der Autofahrer, weil er falsch reagiert hat?

3. Die Mutter, die den Kinderwagen vor dem Scene-Lokal abgestellt hatte, weil sie nicht berechtigt war, dort mit dem Kinderwagen zu parken?

Finden sie den Schadensersatzpflichtigen unter Berücksichtigung der "adäquaten Kausalität".