Ein sehr kluger Kommentar von Peter Nowak. Zu ergänzen ist, dass laut Grundgesetz die politische Willensbildung in Deutschland durch Parteien erfolgt. Wo nimmt das politische Establishment eigentlich die Unverfrorenheit her, deutschen Staatsbürgern vorschreiben zu wollen, welcher Coleur die Parteien zu sein haben, die gegründet werden dürfen?
Es geht weder bei der AfD, noch in diesem Fall um den Schutz der Demokratie, es geht um den Erhalt von Macht und Pfründen.
Tatsächlich sieht das Grundgesetz vor, dass alle Anliegen und Meinungen durch Parteien in den demokratischen Diskurs eingebracht werden. Wer das behindert oder sogar verbietet, ist ein Feind der Demokratie. Das gilt auch für das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, deren Legalisierung längst überfällig ist.
103 Beiträge seit 12.05.2011