Tatsache ist wohl unbestritten, dass es der Missbrauch der UN-Resolution 1973 durch Frankreich, England und die USA, - auch Dänemark hat sich daran beteiligt - war und der einen völkerrechtswidrigen Regierungssturz in Libyen zur Folge hatte, die Ursache für das derzeitige Flüchtlingsproblem im Mittelmeer ist.
Damit wären also genau diese Länder verpflichtet, für die Folgen dieser völkerrechtswidrigen Militäraktion zu haften. Doch dies zu fordern ist eine Vasallenregierung wie die von Merkel natürlich nicht in der Lage. Deutschlands Regierung scheint in der gesamten Flüchtlingsproblematik bestenfalls total unfähig zu sein.
Jedoch ist es Aufgabe der EU, selbst für Grenzschutz zu sorgen. Dabei dürften Aussagen wie
Dies würde aber "geschäftsmäßig" nicht ins Gewicht fallen. Die Aussicht, ob das Risiko einer Überfahrt durch Rettungsboote geschmälert wird, ist für Menschen, die eine lange Reise voller Risiken antreten, um nur an die Küste zu kommen, kein ausschlaggebender Pull-Faktor, lässt der Bericht verstehen. Ein ganz anderes Gewicht habe, dass das Schleuserfließband zur Küste funktioniere.
allerdings reine Augenwischerei sein! Natürlich muss das "Schleuserfließband zur Küste" durchtrennt werden. Wenn klar gemacht wird, dass sowohl Flüchtlings- wie Rettungsboote mit Flüchtlingen europäische Häfen nicht mehr anlaufen dürfen sondern diese zurück an ihren Ausgangspunkt gebracht werden, dann hätte das sicher hemmende Wirkung. Es wäre sehr wohl anzunehmen, dass dadurch Menschen nicht mehr ermutigt werden "eine lange Reise voller Risiken anzutreten".
Weiterhin würde es hemmend wirken, wenn diese Flüchtlingsboote nach Rettung und Rückbringung konsequent zerstört würden. Hier liegt der erfolgsversprechende Handlungsbedarf für Europa!
Es muss klar sein, dass die Flüchtlingsprobleme Asiens, Afrikas und auch speziell des arabischen Raums NICHT in Europa gelöst werden. Hier sollte Australien - übrigens im Gegensatz zu Deutschland ein klassisches Einwanderungsland - für Europa richtungsweisend werden.