Das geltende Recht sollte dann auch konsequent durchgesetzt werden.
Es ist doch bekannt, dass einige Behörden viele der rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen.
Und wenn die Regeln verschärft worden sind, wieso sind die Abschiebungen niedriger als zum Beispiel in den 90ern, in denen es überwiegend Arbeitsmigration gegeben hat? Schengen alleine ist ganz sicher nicht die Antwort.
Man muss ja nicht grundsätzlich gegen Migration vorgehen, ob Deutschland einen Ausländeranteil von 10% oder 90% hat spielt für mich keine Rolle. Aber das große Ziel sollte es sein jegliche Sozialschmarotzer und Gewalttäter wieder rauszuschmeißen. Und bei Gewalttätern sollte die Situation im Heimatland auch keine Rolle spielen. Das würde dem sozialen Frieden und der Akzeptanz zu Gute kommen.
988 Beiträge seit 06.01.2019