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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

DIe noch immer sinnvollste Lösung: Seenotrettungsgesetze reformieren

Es sollte doch möglich sein, die Seenotrettungsgesetze dergestalt zu refomieren, dass die Geretteten nicht zum "nächsten Wunschhafen" gefahren werden, sondern zum "Ausgangshafen" der Seereise. Auch wenn die Reise zunächst zum nächstgelegenen Hafen führt, so dürfen die Geretteten außer für eine medizinische Grundversorgung das Hafengelände nicht verlassen und werden mit dem nächsten Schiff mit Ziel "Herkunfhafen" zurückgeschickt. Solange der Rettungsvorgang anhält, unterliegen die Geretten internationalem (See)Recht.

Wie funktionierts?

Flüchtlingsboot aus Libyen kenntert, ein Schiff in der Nähe sammelt die Schiffbrüchigen auf. Der nächste Hafen ist aber z.B. in Italien. Die Geretteten werden nach Italien verbracht, dürfen dort aber das Hafengelände nicht verlassen. Medizinische Notfälle werden möglichst vor Ort behandelt, in Ausnahmefällen aber auch im nächsten Krankenhaus. Während all dieser Zeit gelten die Schiffbrüchigen aber nicht in Italien gelandet, sondern unterliegen internationalem Recht. Ein Schiff wird bereitgestellt, um die Geretteten zurück zum Herkunftshafen zu bringen. Erst mit Erreichen des Herkunftshafens und dem Betreten des Landes gilt die Seenotrettung als vollzogen und die Geretteten unterliegen wieder nationalem Recht.

Eine solche Reform hätte eine ganze Reihe von Vorteilen:

- Es müssen keine nationalen, willkürlichen Alleingänge durchgeführt werden
- Es ist klar definiert, welchem Recht die in Seenot geratenen Personen unterliegen
- Es ist klar definiert, wie lange dieses Recht gilt (von Beginn der Notsituation bis zum Abschluss der Seenotrettung beim Verlassen des Schiffes im Herkunftshafen)
- Das Recht gilt für alle Schiffe, also auch NGO-betriebene Rettungsschiffe.

Damit ist die Mittelmeerroute zwar nicht vollständig abgeriegelt, weil aber das Risiko, im Falle einer Seenotrettung nur wieder zurückgeschickt zu werden, groß genug ist, dürften mehr Menschen von einer Nutzung dieser Route absehen.

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