Das ist schon fast beängstigend wie machtlos die EU wirkt.
Da baut die Elite selbst irgendwelche Gesetze und Regeln und behaupten dann, ihnen wären die Hände gebunden. Wenn irgendwelche Banken gerettet werden müssen, dann werden schnell mal alle Gesetze außer Kraft gesetzt.
Der Vorschlag, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht.
Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken. Im Jahre 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem wegweisenden Hirsi-Urteil klargestellt, dass die Menschenrechte auch auf der Hohen See anwendbar sind. Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang zum Asylverfahren verschaffen.
Quelle: https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/
Wenn man die Menschenrechte nicht einfach außer Kraft setzen will und das Asyl Recht behalten will, dann muss eine Lösung für die illegalen Migranten gefunden werden.
Eine Verteilung auf die andere EU Länder ist keine dauerhafte Lösung.
In dem Artikel wird der Ablauf gut beschrieben. Die NGOs bringen die Flüchtlinge nicht nach Italien, sondern zur italienischen Küstenwache. Also ist dann Italien automaisch für die Flüchtlinge verantwortlich und einen Zugang zum Asylverfahren schaffen. Die Frage ist? Macht Italien leere Drohungen? Weil sonst müsste die italienische Küstenwache die Flüchtlinge vorher abweisen müsste? Das würde aber auch gegen das gültige Recht verstoßen.
Würde das Australische Model bei uns funktionieren? JaNein. Nicht mit jetzigen EU Asyl Recht.
Man müsste das komplette Asyl Verfahren überarbeiten. Asyl Anträge müssten im Ausland in z.b: Botschaften gestellt werden. Ähnlich wie beim australischen Asyl Verfahren. Dafür müsste man erst mal ein EU Asyl Verfahren entwickeln.
Ziel sollte sein den Flüchtlingen einen temporären Schutz zu gewähren. In einem Flüchtlingslager (irgendwo auf EU Boden) sind alle sicher und werden versorgt.
Nur wir sind Lichtjahre davon entfernt, dass sowas jemals umgesetzt wird.