nervos belli schrieb am 29.06.2017 12:31:
Zitat:
"Das Gericht urteilte, dass der italienische Staat die Migranten nicht nach Libyen hätte zurückführen dürfen
Das ist korrekt, das geht nicht. Das ist genau die Art und Weise, wie z.B. die deutsche Regierung ihr Volk verarscht. Die Verarsche geht so: Wir lassen die Leute erst mal rein, machen für jeden ein Asylverfahren und die nicht Asylberechtigten müssen dann wieder gehen. Letzteres funktioniert nicht, denn es gibt x Gründe, wieso nicht Asylberechtigte trotzdem nicht abgeschoben werden können. In der Regel gilt: Wer erst einmal drin ist, der bleibt drin.
Die (erzwungene(*)) Lösung für das Problem ist, Migranten gar nicht erst über die Grenze zu lassen. Der italienische Staat ist nur für Migranten zuständig, die es nach Italien geschafft haben. D.h. Seenotrettung "ja klar", gratis-Überfahrt nach Italien "nein".
Für Seenotrettung gelten andere Regeln als fürs Asylwesen: Hier gilt, dass ein Geretteter im nächsten angelaufenen Hafen abgesetzt werden darf. Die Menschlichkeit gebietet, dass ein Hafen ausgesucht wird, wo der Gerettete einigermassen sicher ist, aber nicht mal das ist rechtlich gesehen Pflicht.
(*) "erzwungen" deshalb, weil aus durchaus nachvollziehbaren rechtlichen Gründen Abschiebungen im grossen Stil in der Regel nicht funktionieren können und gleichzeitig ein beliebiges Akkumulieren auch nicht ein gangbarer Weg ist. Gerade die rechtliche Situation erzwingt also, aus Selbstschutz Migranten möglichst gar nicht so weit kommen zu lassen, dass sie in den Genuss eines faktisch unbegrenzten Aufenthalts kommen. In Tat und Wahrheit sorgt das ziemlich weitgehende juristische Korsett dafür, dass die Menschen, die am meisten Schutz brauchen, diesen gar nicht bekommen können, weil sie unter der Masse derer, die sich den Schutz erschleichen wollen, untergehen und die Staaten um Gegenmassnahmen gar nicht herumkommen.