Hat se nicht alle schrieb am 30.06.2017 09:07:
Libyen ist derzeit KEIN sicheres Drittland und somit ist weder Abschiebung noch Rückführung nach offiziell gültigen Gesetzen und Regeln möglich.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Eine Abschiebung oder Rückführung von Flüchtlingen ist tatsächlich nicht machbar. Es ist aber durchaus möglich, vor der libyschen Küste aus Seenot gerettete Schiffbrüchige im nächsten erreichbaren Hafen an Land zu setzen.
Das mag man persönlich Scheiße finden, ist aber das Resultat eines illegalen Krieges, befeuert von EU Mitgliedern denen das heute voll auf die Füsse fällt.
Nun, hier gebe ich Dir recht. Die EU ist zweifellos an der existierenden Situation massgeblich mitschuldig. Aber die EU schippert die Schiffbrüchigen ja auch brav nach Italien, obwohl sie dazu ja nicht verpflichtet wäre ...
Man kann an den Tricksereien (Malta)
Nein, es ist keine Trickserei, Schiffbrüchige an einen Ort ausserhalb Europas zu bringen, sondern Standard. Die meisten Schiffbrüchigen weltweit werden nicht nach Europa geschippert, und keiner beschwert sich.
Somit gelten vereinfacht folgende Regeln:
a) Bootsflüchtlinge dürfen nur innerhalb des Hoheitsgebietes von Libyen nach Libyen zurückgebracht werden.
Also, zum Zeitpunkt ihres Aufgreifens in internationalen Gewässern durch private Schiffe sind das nicht primär Bootsflüchtlinge, sondern primär Schiffbrüchige. Und Schiffbrüchige können am nächsten angelaufenen Hafen an Land gesetzt werden. Zu Flüchtlingen werden sie erst wieder, wenn sie sich in die Obhut eines Staates begeben. Das können sie in Libyen, Tunesien, Marokko, Ägypten, Israel, Türkei ebensogut wie in Italien oder Spanien.
b) nur die libysche Küstenwache darf außerhalb des libyschen Hoheitsgebietes Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückbringen.
Nein, jeder, der einen libyschen Hafen anlaufen darf, darf im Mittelmeer aufgefischte Schiffbrüchige in ebendiesem libyschen Hafen auch absetzen. Ob das auch "lieb und nett" ist, ist eine andere Frage. Es gibt ja aber noch viele andere Häfen in ganz vielen anderen Staaten. Es ist zum Beispiel nicht verboten, Schiffbrüchige im nächsten angelaufenen Hafen in den USA abzusetzen. Nein, es gibt keine Pflicht, Schiffbrüchige nach Italien oder einem anderen EU-Hafen zu bringen. Das wäre auch ganz unpraktisch. Stell Dir vor, Du fischst so einen Schiffbrüchigen vor Korea auf, fährst mit einem Frachter nach Japan, aber musst mal eben in Italien Deinen Schiffbrüchigen abliefern. Idiotisch, oder? Eben!
Also, wie begründest Du, dass Schiffbrüchige ausgerechnet nach Italien gebracht werden müssen? Und wieso gibt es dann Ausnahmen?
Genau das ist der Spielraum, in welchem sich die NGO`s derzeit bewegen dürfen.
Falsch. NGOs sind per definitionem erst mal privat, d.h. um Sachen wie Flüchtlingsstatus, Asylwesen, etc. pp. müssen sie sich nicht kümmern. Für ein NGO-Schiff ist ein aus Seenot geretteter Mensch eben ein Schiffbrüchiger, der irgendwo an Land gesetzt werden darf.
Und nun könnt ihr ja mal checken, ob eure Vorstellungen zu diesen Fakten passen.
Sorry, Deine Vermutungen sind eben keine Fakten.