hubid schrieb am 30.06.2017 11:46:
Klaus N schrieb am 29.06.2017 20:56:
Vorab: Dein Lösungsvorschlag würde grundsätzlich funktionieren, ist auch allen bekannt, und könnte noch heute (abgesehen von kleinen Details) umgesetzt werden, wenn denn der Wille da wäre - aber das ist er nicht. Alle Beteiligten übernehmen eben diesen Fährdienst (um nicht zu sagen die Schlepperei) aus freien Stücken, und einige verdienen sich dabei eine goldene Nase. D.h. die werden sich hüten, ihr eigenes Geschäftsmodell zu torpedieren.
Ich glaube, das Problem ist eher, dass die politische und mediale Debatte eher zur Verwirrung, als zum Verständnis des Problems beiträgt. Für die rechte Seite ist jeder Ausländer, der, aus welchen Gründen auch immer, dauerhaft nach Deutschland will ein mit Argwohn zu betrachtender potentieller Terrorist und Sozialschmarotzer der uns die Arbeitsplätze wegnehmen und die Scharia einführen will. Für die linke Seite ist jeder, der zu uns kommt ein Geschenk und wir sind schuld daran, dass er sich zu Hause nicht wohl fühlt.
Also ist die Lösung einfach: Italien (und andere Länder) verpflichten sich grosszügigerweise, die Schiffbrüchigen nicht in einen italienischen Hafen zu verbringen, sondern sie nach Hause zurückzubringen.
Hier erfolgt die Korrektur: "Nach Hause" ist nicht praktikabel, da einerseits meistens nicht einfach feststellbar ist, wo das sein sollte, zweitens das "zu Hause" typischerweise nicht per Schiff erreichbar ist und deshalb zwangsläufig ein Sammeln und Verteilen stattfinden müsste, drittens sind die "zu Hause" nicht unbedingt bereit, die Rückkehrer aufzunehmen - kurz, das ist zu kompliziert.
Ich glaube, die Schwierigkeiten sind nicht unüberwindbar, insbesondere wenn man sie mit der Alternative vergleicht (mehr Ertrunkene, mehr Asylverfahren ohne Aussicht auf Erfolg, Kontrollverlust bei der Zuwanderung mit allen damit verbundenen Gefahren und Kosten).
Aber der Reihe nach:
(1) jemand, der seine Identität und Nationalität nicht nachweist und bei der Feststellung nicht kooperativ ist hat kein Recht auf Grenzübertritt. Er hat zwar Recht auf Schutz, aber das kann auch in einem Transitlager geschehen. Zusätzlich würde ich in solchen Fällen mindestens Fingerabdrücke nehmen um Wiedereinreisen effektiv zu verhindern (und ein mindestens fünfjähriges Einreiseverbot in die EU verhängen).
(2) Die Nichterreichbarkeit per Schiff ist ebenfalls kein Argument. Dann fliegt man die Leute eben aus.
(3) Wenn Länder ihre eigenen Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen, scheint mir das ein Bruch des Völkerrechts und internationaler Gepflogenheiten und Vereinbarungen zu sein. Dem kann man mit einer Mischung aus Sanktionen (bis hin zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen, aber wahrscheinlich reicht schon ein Einreiseverbot für jeden Angehörigen eines solchen Staates) und Anreizen (Wiederaufnahme als Voraussetzung für Entwicklungshilfe etc. pp.) entgegentreten.
Was funktionieren würde, wäre einige Sammellager rund ums Mittelmeer einzurichten, bevorzugt eben an der südlichen Mittelmeerküste, und die Geretteten dort abzusetzen.
Ja, das wären die oben genannten Transitlager für diejenigen, bei denen die Voraussetzungen für die Einreise nicht bestehen.