Libyen ist derzeit KEIN sicheres Drittland und somit ist weder Abschiebung noch Rückführung nach offiziell gültigen Gesetzen und Regeln möglich.
Das mag man persönlich Scheiße finden, ist aber das Resultat eines illegalen Krieges, befeuert von EU Mitgliedern denen das heute voll auf die Füsse fällt.
Man kann an den Tricksereien (Malta) und diversen Winkelzügen (libysche Fake Regierung) erkennen, dass intensiv an einer Lösung oder möglichen Umgehung dieses Fakts gearbeitet wird, aber es ist und bleibt eine Tatsache.
Somit gelten vereinfacht folgende Regeln:
a) Bootsflüchtlinge dürfen nur innerhalb des Hoheitsgebietes von Libyen nach Libyen zurückgebracht werden.
b) nur die libysche Küstenwache darf außerhalb des libyschen Hoheitsgebietes Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückbringen.
Genau das ist der Spielraum, in welchem sich die NGO`s derzeit bewegen dürfen.
Und nun könnt ihr ja mal checken, ob eure Vorstellungen zu diesen Fakten passen.
/edit/
(Ich finde das so süß, wenn manche glauben durch rotfärben die Realität zu verändern. So richtig Kindergarden. Wie wäre es mit Kontra-Fakten?)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.06.2017 10:06).