Gerardo schrieb am 25.10.2019 19:25:
FDP wollte eigentlich einen Untersuchungsausschuss zum Thema Grenzöffnungen im Jahre 2015. Was ist nun daraus geworden. Viele Verfassungsrechtler, darunter auch CDU nahe hatten schon vor Jahren geäußert, dass Frau Merkels Grenzöffnung verfassungswidrig waren. Außerdem treibt Frau Merkel die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland voran:
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
Die Grenzen waren seit Schengen offen.
Daher ist die Annahme einer erneuten Grenzöffnung nicht möglich.
So einfach kann die "Klage" abgewiesen werden.
Kann sogar jeder Laie erkennen.