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  • Dampflokomotive

mehr als 1000 Beiträge seit 01.11.2022

Da sind Lücken in der Argumentation

Ich kann nicht sagen, dass der Autor des Textes nicht irgendwie recht hat, leider blendet er vieles aus, was man aber erwähnen muss.

Natürlich darf man den russischen Einmarsch in de Ukraine kritisieren, aber bitte nicht so tun, als wenn USA/NATO/EU da unschuldig sind. Und bitte auch es nicht so darstellen, als ob die USA/NATO seitdem keinen völkerrechtswidrigen Krieg seit dem Irakkrieg geführt haben. Ich erinnere hier gerne an den Lybienkrieg. Auch sehe ich hier einen der Hauptursachen für die zerfallende UN.
Denn die in der UN beschlossene Flugverbotszone erlaubte keine wahllose Bombardierung, keinen Beschuss von Kasernen und schon gar keinen Präventivschlag gegen das lybische Militär (und ja, ich habe den originalen Text gelesen). Bloß weil man mit Milizen kämpfte und keine regulären Bodentruppen einsetzen durfte, bleibt es nicht vom Völkerrecht gedeckt und zählt nicht als "richtiger" Krieg.

Und abgesehen vom Irakkrieg, bei der die USA die UN dreist belogen, war der Lybienkrieg so ziemlich der übelste Sargnagel für die UN. Russland und China stimmten damals einer Flugverbotszone zu, aber die USA, Frankreich und GB (sowie andere) pervertierten den Beschluss und bombten Lybien in die Steinzeit. Was weder gewollt noch von der UN gedeckt war, aber nun für ein extrem tiefes Misstrauen gesorgt hat.

Auch die zahlreichen anderen UN-Beschlüsse die von allen möglichen Staaten ignoriert werden (gerne, aber nicht nur von den USA), sorgt dafür, dass die UN zweifellos denselben Weg geht, wie davor der Völkerbund. Auch dieser war letztendlich aus solchen Gründen zahnlos.
Eine Reform wird zweifellos (wie in der Vergangenheit) an dem Veto der USA scheitern. China und Russland sind eher an einer Reform interssiert, als die USA, die diese nur für ihre eigenen Zwecke einbinden wollen.
Und eine solche Schlussfolgerung hätte ich mir etwas deutlicher im Text gewünscht.

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