venice12 schrieb am 02.02.2024 19:01:
Mit welchem RECHT befinden sich US-Truppen in Syrien oder Irak?
Es gibt eine US-Kongress - Resolution mit Gesetzeskraft aus 2002. Und die USA befinden sich dann noch immer in der internationalen Koalition "Operation Inherent Resolve" - also im "Krieg gegen den Terrorismus". Und berufen sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht Artikel 51.
Die Argumentation der USA für ihre Präsenz ist Syrien ist, das der syrische Staat nicht in der Lage ist, den Islamischen Staat daran zu hindern, sich über die Ölfelder zu finanzieren. Daher schützen die USA diese Ölfelder.
Natürlich hinkt diese Rechtsgrundlage und die Argumentation der USA. Aber das Bundesverfassungsgericht akzeptiert diese krude Rechtsauffassung. Selbst das das Selbstverteidigungsrecht, der Artikel 51 nur gegen Staaten gilt (der IS ist selbstverständlich kein Staat], biegt unser Bundesverfassungsgericht gerade. Die USA sind also nicht ganz allein, mit ihrer Rechtsauslegung. Und das Israel und die USA den IS finanzieren und ausbilden, geschenkt.