Leider wird immer wieder auch das Recht instrumentalisiert. Aber wir haben nichts besseres, und es ist ein Unterschied, ob eine Militärmacht von Vergeltung spricht oder eine Rechtsgrundlage zitiert, die gfls. überprüfbar ist.
Allerdings scheint man da keinen Unterschied mehr zu sehen, wenn beim Massenmord an Frauen und Kindern von "Selbstverteidigung" oder auch Vergeltung gesprochen wird und die halbe Welt zustimmend nickt und auch noch die Waffen dafür liefert. Trotzdem ist es richtig, das vor einem Gericht überprüfen zu lassen und die Aussichten sehen diesmal gar nicht schlecht aus, auch wenn ein Herr v.Marschall sich darüber (im Tagesspiegel) empört, daß der IGH den Fall überhaupt verhandelt.
Ich erinnere mich noch, daß bereits Anfang der 70er die USA öffentlich ganz ungeniert erklärten, bei der Bombardierung Vietnams keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen zu machen. (Für Manche ist das offenbar inzwischen zur Gewohnheit geworden. Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen in den betroffenen Ländern lassen grüßen.)
Dieses Mal sind sie als Unterstützer (wie auch Deutschland) jedenfalls moralisch mit vor Gericht. Man darf gespannt sein, mit welchen Folgen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.02.2024 12:09).