Der nette Junge von nebenan schrieb am 08.11.2024 15:14:
Das lehnte Christian Lindner kategorisch ab. Er begründete sein Nein damit, dass er mit einem solchen Manöver gegen seinen Amtseid verstoßen würde. Für eine Haushaltsnotlage wegen der Ukraine-Hilfe sah er keine rechtliche Grundlage – schließlich seien dafür im Haushaltsentwurf 2025 bisher schon 12,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Also 12,5 Milliarden waren schon vorgesehen und verplant. Daraus schließe ich, dass der Stein des Anstoßes nicht die Ukraine-Hilfen an sich sondern deren Höhe war. Oder verstehe ich da was falsch? Weiß man denn wofür man über die 12,5 Milliarden hinaus Geld der Ukraine geben wollte?
Ist doch egal, wie Herr Fischer schon feststellte ist das wichtigste, dass das Geld woanders ist.
Und Herr Roth meinte:
Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern, wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen. Das ist unser Angebot."