Re: Wie wäre es mal mit einer Wahl in der Ukraine?

hdwinkel schrieb am 19.07.2024 19:25:

Pearphidae schrieb am 19.07.2024 18:22:

kodu schrieb am 19.07.2024 16:56:

Eisenseil schrieb am 19.07.2024 16:49:

Wie wäre es mal mit einer Wahl in der Ukraine?
…Das würde einiges ändern

Sofern der Westen das Ergebnis dann anerkennt…
Auch beim Krimreferendum 2014 gab es ein plausibles Ergebnis pro Anschluss an Russland , (knapp zwei Drittel der Krim-Bewohner sind immerhin ethnische Russen) …

Was Sie als "Krim-Bewohner" benennen sind russische Besatzer. Die legitimen Bewohner (mit ukrainischer Staatsangehörigkeit) wurden größtenteils vertrieben, verschleppt oder ermordet. Eine völkerrechtlich legitime Wahl ist jedoch nur unter den legitimen Bewohnern möglich.

Die völkerrechtliche Situation der Krim ist ja durchaus klar, sie gehört zur Ukraine, solange es keine anderen völkerrechtlichen Regelungen dazu gibt.
Aber woher haben Sie denn jetzt die Erkenntnis, dass die legitimen Bewohner größtenteils vertrieben, verschleppt oder ermordet wurden?
Das ist schlicht nicht wahr.
Dafür gibt es keinen einzigen Beleg.
Ganz im Gegenteil - mit dem Anschluss der Krim an Russland wechselten z.B. Vierfünftel der ukrainischen Armee auf der Krim freiwillig zur russischen Armee.
Das ist belegt.

Leugnen ist zwecklos:

"Einer Besatzungsmacht ist es gemäß humanitärem Völkerrecht untersagt, öffentliches oder privates Eigentum in den besetzten Gebieten zu konfiszieren. Trotzdem hat Russland seit März 2014 Immobilien und Unternehmen in ukrainischem Staatsbesitz sowie private Grundstücke und Geschäfte von Krimbewohnern häufig gewaltsam konfisziert und „verstaatlicht“. Die Beschlagnahmungen erfolgen Berichten zufolge ohne angemessene Ankündigung, Entschädigung, Rechtsgrundlage oder Möglichkeit zur Berufung. In einigen Fällen wurden die Beschlagnahmungen von kremltreuen Milizen durchgesetzt. Schon am 18. März 2014 fanden Enteignungen statt, als maskierte und schwer bewaffnete Soldaten private Gewerbebetriebe wie Autohäuser stürmten und die Büros und Verkaufsräume übernahmen."

"Laut dem ukrainischen Justizministerium hat Russland allein bis Februar 2015 etwa 4.000 ukrainische Unternehmen beschlagnahmt. Der Ukraine entstand ein geschätzter Schaden von über eine Milliarde US-Dollar. Zusätzlich wurden zahlreiche andere öffentliche und private Grundstücke beschlagnahmt, darunter ein großer Teil des Tourismus- und Industriesektors. Eine Untersuchung der Associated Press auf der Krim kam zu dem Ergebnis, dass bereits bis Dezember 2014 Tausende von privaten Unternehmen und Immobilien ohne Rechtsgrundlage beschlagnahmt wurden. Rechtmäßige Eigentümer wurden von ihren Grundstücken vertrieben, Gebäude, Bauernhöfe und andere wertvolle Immobilien wurden konfisziert, vorgeschriebene Entschädigungen wurden nicht gezahlt und Vertreter der krimtatarischen Minderheit und unabhängiger Nachrichtenmedien sowie ukrainefreundliche Vertreter der Orthodoxen Kirchen wurden gezielt enteignet. Auch die New York Times berichtete von derartigen Übernahmen im Wert von über 1 Milliarde Euro innerhalb weniger Wochen nach der Besetzung. Banken, Hotels, Schiffswerften, Unternehmen in der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie, die Filmstudios von Jalta, Mobilfunkunternehmen, ein Großbauernhof mit 34.600 Hektar Land, ein Tankstellennetz, der größte Brothersteller und der wichtigste Milchprodukteproduzent der Krim wurden von Moskau „verstaatlicht“ (vgl. Abschnitt „Unternehmen und Bankwesen“). In Sewastopol finden seit 2016 regelmäßig Kundgebungen örtlicher Unternehmer gegen die Enteignung und Verstaatlichung von Grundstücken statt, welche die Ukraine an Privatunternehmen vergeben hatte."

https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion_der_Krim_2014

"Seit der Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 hat Amnesty International zahlreiche Gräueltaten dokumentiert, darunter gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und wichtige zivile Infrastruktur, Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, rechtswidrige Freiheitsberaubung, Verschleppung von Zivilpersonen und die Misshandlung von Kriegsgefangenen."

https://www.amnesty.de/ukraine-russland-jahrestag-invasion-zehn-jahre-krieg

"In Folge der Krim-Annexion 2014 ist das Leben der Krimtataren zunehmend von Menschenrechtsverletzungen geprägt. Viele dieser Menschenrechtsverletzungen auf der Krim sind in der Resolution des Europäischen Parlaments dokumentiert, in der die Krimtataren zum ersten Mal von dem internationalen Gremium als indigene Bevölkerung anerkannt wurden. Laut ihr sind Tausende wegen der Weigerung, die russische Bürgerschaft anzunehmen, in die Ukraine geflohen. Die, die noch geblieben sind, erleben regelmäßig Diskriminierung und Bedrohungen durch Besatzungsbehörden."
...
"In dem oben genannten UN-Bericht wurde auch auf das Verschwinden von Krimtataren hingewiesen. 21 Personen, darunter auch Ervin Ibrahimov, Vorstandsmitglied des krimtatarischen Weltkongresses, wurden wahrscheinlich entführt. Drei von ihnen sind später tot aufgefunden worden. Die Namen von allen verschwundenen Personen oder von politischen Häftlingen sind in den Berichten des Crimean Tatar Resource Center gelistet."

https://dgvn.de/meldung/krimtataren-weiter-unter-druck

Es gibt noch viel mehr Berichte darüber, die hier sollen für den Zweck allerdings genügen.

Selbst westliche Umfragen kurz nach 2014 bescheinigten eine überwältigende Zustimmung der Krimbevölkerung zu Russland.
Es sollen also innerhalb weniger Wochen und Monate Millionen Menschen vertrieben worden sein? Ohne dass größere Konflikte bekanntgeworden sind?

"Vergleichbare Angaben (über 90 Prozent für einen Anschluss an Russland) zeigten aber sowohl die Exit-Polls gleich nach der Schließung der Wahllokale als auch die später durch zwei US-amerikanische Meinungsforschungszentren durchgeführten Befragungen. Bei "Pew Research Center" sagten 88 Prozent der Krim-Bewohner, die Regierung in Kiew solle das Ergebnis des Referendums anerkennen; 91 Prozent waren der Meinung, das Referendum sei fair durchgeführt worden. Das Gallup-Institut ermittelte, dass 82,8 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sei, dass die Resultate die Meinung der Mehrheit adäquat wiedergeben. Selbst die Mehrheit der Krim-Ukrainer (Gallup, 59 Prozent) befürwortet die Zugehörigkeit zu Russland. Im Frühjahr 2015 gaben laut einer repräsentativen Umfrage der "Gesellschaft für Konsumforschung" (GfK), des größten deutschen Marktforschungsunternehmens, 82 Prozent der Krim-Bewohner an, den Anschluss an Russland rückhaltlos zu befürworten. 11 Prozent zeigten sich allein mit den Umständen des Anschlusses unzufrieden."
siehe https://www.mdr.de/heute-im-osten/krim188_page-1_zc-43c28d56.html

Verbrecher und deren Kollaborateure zu fragen, ob sie ihre Beute behalten wollen hat weder Legitimation, noch irgend einen Sinn. Für Personen mit gesundem Verstand und funktionierendem ethischen Empfinden ist das eine Selbstverständlichkeit.