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  • bismi

mehr als 1000 Beiträge seit 02.01.2010

Mindeststeuer bleibt fiskalischer Imperialismus

„Steuerwettbewerb nach unten, schädlicher Wettlauf, schamloser Wettlauf“

Wettbewerbe und Wettläufe sind dazu da, Sieger und Verlierer zu ermitteln. Der Sieger mit seinen Ideen wird den Verlierern als künftiges Vorbild dienen. So und nicht anders entwickelt sich die Welt weiter. Sozialistische Gleichmacherei bringt keine Entwicklung sondern Verfall und Rückwärtsgang.

Und hier noch zwei Geschichten.

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Es war einmal ein sozialistisches Land namens DDR. Seine Menschen wurden aufgefordert fleißig zu arbeiten. Von ihrem Arbeitsergebnis konnten sie jedoch relativ wenig selbst behalten. Stattdessen wurde ihr Arbeitsergebnis größtenteils allen Menschen nach Bedürftigkeit zugeteilt. Vielen Menschen, Arbeitern wie Unternehmern, gefiel das nicht. Und da sie sich als freie Menschen sahen, verließen sie und ganze Unternehmen das Land, um anderswo, besonders in der BRD, mehr von ihrer Arbeitsleistung selbst behalten zu können. Einige Menschen verließen das Land bewusst nicht und andere kamen sogar von anderswo in dieses Land, da sie wussten, sie würden hier mehr erhalten als sie leisteten, was zumindest in den Anfangsjahren in der BRD nicht so war. Wieder andere Menschen suchten sich jeweils von DDR und BRD das Angenehmste heraus. Diese Grenzgänger arbeiteten im Westen und wurden dort sehr leistungsgerecht entlohnt. In der DDR nahmen sie billige, weil hoch subventionierte, Güter in Anspruch wie z.B. Mietwohnungen, Grundnahrungsmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Friseure. Die Grenzgänger wussten vielleicht, dass diese Subventionen, also ihr höherer Lebensstandard von den Arbeitern in der DDR erarbeitet wurden. Doch das störte sie nicht. Sie taten nichts Illegales, fühlten sich als freie Menschen und nicht sie sondern die DDR-Regierung zwang Andere, ihren Lebensstandard zu erhöhen.
Die Regierung der DDR stand jetzt vor einem Dilemma. Viele, vor allem leistungsfähige Menschen der DDR zeigten mit ihrer Handlungsweise, dass sie den sozialistischen Traum nicht unterstützen wollten. Die Regierung hätte jetzt ein Einsehen haben, die Handlung freier Menschen respektieren und ihren Traum aufgeben können. Stattdessen suchte sie nach einer Möglichkeit, die Menschen an Weggang und Grenzgang zu hindern und zu zwingen, den Traum mitzutragen. Um das Land herum wurde eine Todesgrenze aus Mauer und Stacheldraht gebaut. Dies bezeichnete man verherrlichend als antifaschistischen Schutzwall. Daraufhin konnten die Menschen das Land nicht mehr verlassen. Da die Welt nicht so war wie die DDR, riegelte man die DDR ab wie ein Gefängnis.

Es war einmal ein Hochsteuer- und Gelddruckland namens BRD. In diesem Land hatten die Menschen die Motivation, fleißig zu arbeiten. Von ihrem Arbeitsergebnis konnten sie aber mit der Zeit immer weniger selbst behalten. Stattdessen wurde ein zunehmend größerer Teil ihres Arbeitsergebnisses an sogenannte Minderheiten verteilt und für gesellschaftliche, planwirtschaftliche und ökologische Träume verwendet. Vielen Menschen, Angestellten wie Unternehmern, gefiel das nicht. Und da sie sich als freie Menschen sahen, verließen sie und ganze Unternehmen das Land. Die Angestellten, von denen viele z.B. in die Schweiz gingen, wollten mehr von ihrer Arbeitsleistung, ihren Ersparnissen und Privatvermögen selbst behalten. Die Unternehmen gingen in Länder, wo sie aufgrund geringerer, nicht künstlich aufgeplusterter Energie- und Sozialkosten und weniger Bürokratie rentabel wirtschaften konnten. Einige Menschen verließen das Land bewusst nicht, da sie nur aufgrund der sozialen, gesellschaftlichen, planwirtschaftlichen und ökologischen Träume ihren Lebensunterhalt erhielten und da sie aufgrund ihrer befindlichkeitspflegenden Neoberufe, auch Jodeldiplome genannt, in anderen Ländern auch gar keine Chancen hatten. Viele von den Menschen, die sogar von anderswo in dieses Land kamen, wussten, sie würden hier viel mehr erhalten als sie leisteten. Wieder andere Unternehmen suchten sich jeweils von der BRD und anderen Ländern das Angenehmste heraus. Diese multinationalen Unternehmen zahlten geringe Steuern in anderen Ländern. In der BRD nahmen sie – solange noch vorhanden – die Vorteile des guten und öffentlich geförderten Produktionsstandorts in Anspruch, wie z.B. eine gute, für sie billige Infrastruktur und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die multinationalen Unternehmen wussten vielleicht, dass diese öffentliche Förderung, und damit ihre höheren Gewinnspannen nach Steuern von den Steuerzahlern in der BRD finanziert wurden. Doch das störte sie nicht. Sie taten nicht Illegales, fühlten sich als freie Unternehmen und Unternehmer und nicht sie sondern die BRD-Regierung zwang Andere, ihre Gewinne zu erhöhen.
Die Regierung der BRD stand jetzt vor einem Dilemma. Viele, vor allem leistungsfähige Menschen und Unternehmen der BRD zeigten mit ihrer Handlungsweise, dass sie die sozialen, gesellschaftlichen, planwirtschaftlichen und ökologischen Träume nicht unterstützen wollten. Die Regierung hätte jetzt ein Einsehen haben, die Handlung freier Menschen respektieren und ihre Träume aufgeben können. Stattdessen suchte sie nach einer Möglichkeit, die Menschen und Unternehmen an Weggang und Steuerflucht zu hindern und zu zwingen, die Träume mitzutragen. Man versuchte, mit welchen Mitteln auch immer, immer mehr Länder zu bewegen, Menschen und Unternehmen dieselben Steuern und Sozialmaßnahmen aufzuerlegen wie in der BRD. Dies bezeichnete man verherrlichend als Harmonisierung. Und wenn der BRD diese Harmonisierung mehr und mehr gelänge, würde es sich für Menschen und Unternehmen immer weniger lohnen, das Land zu verlassen. Wenn man die BRD nicht abriegeln wollte wie ein Gefängnis, müsste man versuchen, die Welt zu machen wie die BRD.

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