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Avatar von /Rak
  • /Rak

mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.2001

Straftäter sollte man hier nicht in Anführungszeichen setzen!

Denn im Gegensatz zu einer Sitzblockade, bei der man sich einfach weg tragen lässt, und welche als Meinungsäußerung höchst legitim ist (finden nebenbei sogar die höchsten deutschen Gerichte...), ist eine Blockierung und ein Widerstand gegen das Wegtragen mittels Anketten, Festbetonieren oder eben wie bei der "Letzten Generation" mittels ankleben eben keine friedliche Meinungsäußerung mehr. Das ist auch keine einfache Ordnungswidrigkeit mehr. Das ist ein Vergehen, eine Straftat, für die man ins Gefängnis gesteckt werden kann - und für die derzeit auch viele Mehrfach-Straftäter der letzten Generation ohne Bewährung ins Gefängnis gehen - weil sie das offensichtlich genau so wollen und auch wirklich alles machen um ohne Bewährung für Monate im Knast zu sitzen.

Jedenfalls sind das keine "Straftäter" - das sind Straftäter.
Täter, die nicht nur des öfteren Nötigungen begehen (StGB §240), die letzte Generation ist auch schon verantwortlich gewesen für die Blockade/vorrübergehende Außerbetriebnahme von Erdgas-Terminals und Kraftwerken. Wobei sie nicht nur mal eben querfeldein durch die Felder getrampelt sind und einen ziemlichen Flurschaden angerichtet haben (was allerdings nur eine Ordnungswidrigkeit ist, auch wenn das bis zu 50 000€ kosten kann...), sie haben sich auch wegen der "Störung öffentlicher Betriebe" (StGB §316b) strafbar gemacht - eine gemeingefährliche Straftat.

Nun kann man natürlich her gehen und das als "zivilen Ungehorsam" bezeichnen und das Ganze damit zumindest mal moralisch legitimieren. Aber wenn man diese Protestform als legitimes Mittel in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an sieht - dann muss man leider auch in Konsequenz akzeptieren, dass auch andere Politgruppen genau dieses Mittel als Aktionsform sehen. Und man muss letztendlich auch akzeptieren, dass Nazispacken oder rechte NPD/AfD-Spinner sich mal eben dazu entschließen so lange die Straßen in Berlin zu blockieren, bis Homosexualität wieder strafbar wird, wie in den 1970ern noch.

Und nein: ICH WILL GENAU DAS ÜBERHAUPT NICHT!
So ein Gesetz wäre für mich als bi/homosexueller Mensch wirklich mit das schlimmste, was passieren könnte. Aber man kann hier eben nicht mit zweirlei Maß messen - und nicht nur jene Meinungsäußerungen und Absichten und Methoden als legitim zulassen, die den eigenen Ansichten entsprechen. So funktioniert Meinungsfreiheit in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nun mal nicht.

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