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  • Expositor

725 Beiträge seit 01.11.2011

Das größte Problem in unserer Demokratie ist jetzt

das es nach Ausfall der 4. Gewalt, welche sich inzwischen zum Regierungssprachrohr entwickelt hat, keine Möglichkeiten gibt jemanden außerhalb der Wahlperiode abzuwählen.

Dazu kommt das, wie schon in den Nachrichten des öffentlichen rechtlichen Rundfunks erklärt, die Nachrichten inzwischen erziehen sollen, nicht nur berichten.

Das BVG ist leider inzwischen auch kein Korrektiv mehr, einmal weil es einfach zu lange dauert Verfassungsverstöße zu korrigieren und schlimmer das diese keine Konsequenzen für die Verursacher haben.

Man könnte sagen, die Demokratie in Deutschland wurde von den Politiker und Parteien "abgeschossen".

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