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mehr als 1000 Beiträge seit 14.06.2016

Warum schreibt Herr Nowak das erst jetzt?

Sinnvoller wäre es, sich kritische Gedanken darüber zu machen, ob das unter Pandemie-Bedingungen durchsetzte System der Verwandlung von bedingungslosen Rechten in an Voraussetzungen gebundene Erlaubnisse nicht auch bei anderen Krankheiten und bei den kommenden schon prognostizierten Klima- und Umweltereignissen zur Regel werden könnte, dass damit also eine neue Form des Regiertwerdens sich durchsetzt.

Michel Foucault sprach von Biopolitik. Die Corona-Pandemie wurde dazu nicht erfunden, wie manche Verschwörungserzählungen behaupten, sie wurde einfach genutzt – wie viele andere Ereignisse auch.

Warum schreibt Herr Nowak das erst jetzt?

Dass die Krise instrumentalisiert wird, um Agenden voranzutreiben, die vorher kaum durchsetzbar schienen, ist doch schon lange offensichtlich.

Karlchen höchstpersönlich hat doch schon im letzten Mai einen Klima-Lockdown ins Spiel gebracht:

https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/gegen-treibhauseffekt-braucht-es-einen-klima-lockdown,SWjPRnV

Die WHO instrumentalisiert die Pandemie, um ein weltweites Tempolimit von 30 km/h voranzutreiben:

"As we recover and rebuild from COVID-19, let's build safer roads for a safer world," Tedros said.

https://m.dw.com/en/who-calls-for-30-kilometer-per-hour-speed-limit-in-cities/a-57560873

Ständig erklären mir plötzlich Mitbürger, ich könne im Grundgesetz nachlesen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit das höchste Grundrecht sei, das pauschal über allen anderen steht, obwohl das dort nirgendwo steht und die persönliche Freiheit von Grundgesetz sogar explizit auf dieselbe Stufe wie der Schutz von Leben und Gesundheit gestellt wird.

Dabei hat der Jurist Schäuble noch 2020 folgendes gesagt:

Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-dem-schutz-von-leben-in-der-coronakrise-kann-nicht-alles-untergeordnet-werden/25775670.html

Und diese Sichtweise war vor der Pandemie übrigens auch jahrzehntelang Konsens. Nie zuvor wurde von einem Mehrheit der informierten Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, der Schutz von Leben und Gesundheit stünde pauschal über allen anderen Grundrechten.

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