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  • Naturzucker

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2012

Die Antidemokraten sind bereits an der Macht, das ist ja das Problem

Die überwiegende Zahl der politisch relevanten Parteien unterdrückt in ihren eigenen Reihen einen ergebnisoffenen Diskurs. Mal sind es Appelle zu "Geschlossenheit", mal Einzelgespräche, Probeabstimmungen, Fraktionszwang oder Pairing, mit denen selbst gewählte Volksvertreter auf Linie gebracht werden. Die Meinungsbildung in den Parteien erfolgt in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht von der Basis zur Spitze, sondern umgekehrt.

Selbst gegenüber den eigenen Parteimitgliedern schotten sich die etablierten Parteien durch Deligiertenparteitage ab.

Wenn die staatstagenden Parteien in ihrer inneren Struktur nicht einmal einfachsten demokratischen Grundsätzen genügen, "Abweichler" disziplinieren, auf Linie bringen oder ausgrenzen, dann ist das System als ganzes faul.

Seit 15 Jahren erleben wir, wie eine Krisen-Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben werden. Während wichtige und grundlegende Weichenstellungen ebenso wie notwendige Investitionen ausgeblieben sind, wurden hunderte von Milliarden für wenige politisch motivierte Leuchtturmprojekte zum Fenster heraus geworfen. Meist zum Schaden der Allgemeinheit um zum Nutzen weniger Profiteure.

Dies alles wäre weniger wahrscheinlich gewesen, wenn die Parteien in ihren Strukuren einen offenen Dialog führen würden. Aber wenn jeder, der für Gegenwind sorgt, entweder diszipliniert oder weggebissen wird, dann zieht man sich halt nur noch die Sorte Ja-Sager und Opportunisten heran, wie sie derzeit unsere Parlamente bevölkern.

Um so schlimmer wird dann das Erwachen, wenn die Filterblase auf die Realität der Bürger trifft. Irgendwann lässt sich die Realität nicht mehr durch Agitation und willfährige Hofberichterstatter unter der Decke halten.

Mir ist schleierhaft, wie man angesichts der Strukturen und dem unübersehbaren Einfluss der Machtelite noch von "Demokratie" reden kann. Es gibt genügend Abhandlungen, die belegen, dass die Mehrzahl der "demokratischen" Entscheidungen vor allem die Interessen einer rein durch ihre Akkumulation von Geld und Macht definierten "Elite" bedient. So wie in diesem Artikel

https://www.heise.de/tp/features/USA-Demokratie-oder-Faschismus-7251539.html?seite=all

beschrieben:

Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass Gesetze in den USA nicht responsiv auf die Bevölkerungsmeinung sind. Wenn die oberen Einkommenschichten etwas wollen oder nicht, setzen sie sich mit ihren Interessen immer durch, auch wenn die unteren 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung dagegen sind. Sie haben faktisch keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Auch das ist unabhängig davon, ob die Republikaner oder Demokraten regieren.

Ich denke, diese Aussagen kann man 1:1 auch auf Deutschland übertragen.

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