Zeigen Sie mir bitte ein System, eine Regierung, eine Partei, die nicht durch die Macht korrumpiert wurde. Das gilt selbst für moderat linke Parteien wie die ehemalige SPD. Oder was ist aus dem dereinst liberalen Schlachtschiff der Demokratie, dem Spiegel geworden? Nur noch Meinungsmache, Gesinnungsjournalismus und neoliberale PR. Egal wohin man schaut: Sobald sich eine, an sich liberale Institution als unverzichtbar etabliert hat, nicht mehr hinterfragt werden darf mutiert sie zu etwas, das sich von dem was früher mal rechts war nur noch marginal unterscheidet. Und umgekehrt auch. Die Macht macht alle gleich, und um das zu verhindern, wurde die Gewaltenteilung als wesentliches demokratisches Prinzip ja auch in allen westlichen Verfassungen verankert. Checks and balances, Teilung der Gewalten, die nun quasi aufgehoben ist. Auch wenn Herr Harbart sich Mühe gegeben hat, seine Entscheidung verfassungsrechtlich zu begründen, die Querdenker Demo in Bremen zu verbieten: Die Grundlage auf der seine Begründung basiert, ist der Zustand, in dem ein Status Quo angeblichen Wissens um gesundheitliche Gefahren einseitig erzeugt wurde, ohne differenzierte Debatte im Parlament, ohne ausgewogen und kontrovers besetzten Expertengremien, inklusive eines öffentlichen Diskurses. Auf der anderen Seite werden diese Dinge außer von der FDP momentan parlamentarisch nur noch von der AfD thematisiert. Das ist ein Wert an sich, den ich, unabhängig von anderen Inhalten nur positiv beurteilen kann. So what?
Links und Rechts sind in der Form, wie sie hier immer noch idealisiert werden obsolet, auch wenn man das nicht sagen darf, ohne der Häresie an ehernen demokratischen Prinzipien bezichtigt zu werden. Aber diese Prinzipien führen sich seit geraumer Zeit selber ad absurdum, wofür die Entwicklung der einstigen Pazifistenpartei "Die Grünen" eines der offensichtlichsten und aktuellsten Beispiele ist. Ja, die Grünen habe ich auch mal gewählt und jetzt lange Zeit "Die Linke", von der SPD anno Tobak gar nicht zu sprechen. Kann ich nicht mehr und werde ich ich nicht mehr. Die Querdenker sind eine Chance, diese Söder/Seehofer/Strobl Kampagne unsäglich und vermutlich auf längere Sicht ein Eigentor. Ob und wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme gebe, steht in den Sternen.