Das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 fordert die Auflösung der Militärblöcke in einer Friedensordnung auf dem Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Hätte die Nato und hätten die sie unterstützenden Kräfte das, was auch im 2+4-Vertrag und in der Charta von Paris sowie der OSZE-Sicherheits-Charta steht, respektiert, dann wäre die Welt in den Stand versetzt worden, die wirklchen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht, zu bewältigen. Militärische SIcherheit heißt nicht nur Abschreckung und Rivalität, sondern auch ökologische Katastrophe mit existenzieller (nuklearer, ...) Gefahr für die Menschheit. Die Nato verantwortet weit mehr als die Hälfte der Weltmilitärausgaben, und ihre führenden Staaten sind in den letzten Jahrzehnten für viele Völkerrecht brechende Kriege und Kriegshandlungen verantwortlich, darunter Angriffskriege wie die gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen... . Die Nato ist hauptverantwortlich dafür, dass die Staaten der Welt circa sechs mal mehr für Militär ausgeben als für Klimaschutz (https://at.scientists4future.org/2021/11/09/die-staaten-der-welt-geben-sechs-mal-so-viel-fur-militar-aus-wie-fur-klimaschutz/). Die USA haben durchgesetzt, dass die militärischen Emissionen nicht in die Klimaberichte der Staaten an den UN-Weltklimarat einbezogen werden (https://www.ipsnews.net/1998/05/climate-us-exempts-military-from-kyoto-treaty/) Es bedarf einer Friedensordnung, die Sicherheit als die Sicherheit der Lebensgrundlagen versteht und diese zur Priorität erhebt. Es bedarf der Einhaltung des Völkerrechts inklus. der UN-Charta, der Klima-Verträge und der KSZE-Schlussakte etc. durch alle.