Während anfangs die russische Invasion und Barbarei zurückgeschlagen werden musste, gab es die Hoffnung, dass Putin nicht gewinnen könne. Ganz unabhängig von der NATO-Frage ist es für EU wie UN schwer, über die Schändung der UN-Charta und die Gräuel der anfänglichen russischen Besatzung hinwegzusehen. Zudem sind zahlreiche EU-Regierungen ernsthaft vor dem Hintergrund der Geschichte besorgt, dass die russische Aggression auch sie treffen kann.
Scholz war zunächst davon überzeugt, Moskau durch Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Er dachte die Zeit steht für die Ukraine und gegen Russland.
Jetzt sieht es danach aus, als ob die Zeit für Russland und gegen die Ukraine steht. Die Sanktionen hatten nicht das gewünschte Ergebnis, Moskau hat eine viel größere Armee als die Ukraine und seine Kriegswirtschaft hochgefahren, die USA wählen einen Präsidenten mit ungewissem Ausgang, zudem wird die Ukrainehilfe blockiert.
In der EU laufen die Meinungen auseinander, ebenso in der Bundesregierung. Es ist höchst ungewiss, ob Moskau von seinen Maximalforderungen Abstand nimmt, wozu ja auch die Zerschlagung der Ukraine samt Regierung gehört. Die Erfüllung dieser Forderungen bedeutet keine Friedensverhandlung sondern Kapitulation. Ebenso zweifelt die Diplomatie daran, Moskau vertrauen zu können. Ein Punkt, der wohl beidseitig sein dürfte. Ohne Vertrauen können aber keine Verhandlungen geführt werden.
Zudem: die Staaten der EU haben sehr verschiedene Interessen, Lettland hat eine Gegenposition zu Ungarn, Portugal hat andere Interessen als Polen. Wer soll denn in welchem Namen verhandeln? V.d.L? Für welchen Mehrheitsbeschlussschlüssel? Lach ...
Wenn dann ginge nur eine Initiative von Tusk, Macron und Scholz. Nun ist es allerdings so, dass EU-Staaten nicht über die Köpfe anderer Staaten verhandeln. So eine Konferenz wie im 19. Jahrhundert über Afrika wäre auch megaschräg absolutistisch. Also müsste die Initiative mit Selensky abgestimmt werden. Letztlich liegt deshalb die Initiative für Friedensverhandlungen in der Ukraine.