Der Bundestag hat gestern die Einsetzung eines ersten Bürgerrats beschlossen: Im Bürgerrat Ernährung sollen 160 aus der Bevölkerung ausgeloste Einwohner in mehrtägigen Sitzungen u.a. über Lebensmittelkennzeichnung, Tierwohl und Klimaverträglichkeit der Landwirtschaft beraten und dem Bundestag zum 29. Februar 2024 die Ergebnisse als sogenanntes Bürgergutachten vorlegen.
Die haben doch ein Rad ab.
Hier einmal das GG und die Aufgabe der Parteien:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Da bedeutet ganz klar, das es deren Aufgabe ist den Willenbildung des Volkes voranzutreiben und sich dann für die daraus resultierenden politschen Konzepte wählen zu lassen.
Und nicht umgekehrt dadurch, dass man sich irgendwelche Hanseln von der Straße nimmt, die dann ihre Arbeit machen sollen.
Wofür sollte man sonst eine Ricarda Lang wählem?
Weil die so intelligent, kompetenz und hüsch ist?
Kleines Bonbon am Rande:
Quoten sind immer demokratiefeindlich. Daher entsprechen der größte Teil unserer politischen Partien nicht den oben genannten Mindestvorrausetzungen.
Mit der Durchführung wird neben einer neu geschaffenen Stabsstelle bei der Bundestagsverwaltung der Verein "Mehr Demokratie" gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen nexus, ifok und Institut für Partizipatives Gestalten beauftragt.
Da wird wieder Steuergelder an die Seilschaften verteilt. Eckelig.