...so wie ich das verstehe muss nur die Strategie (Sanktionen
ja/nein) einstimmig sein, die konkrete Umsetzung nicht mehr.
Leider drücken sich alle Artikel zum Thema vor der Aussage nach
welchem Recht die Sanktionen beschlossen wurden (hast du bessere
Quellen?).
Was mir auch unklar ist, können solche Beschlüsse wieder gekippt
werden (wenn sie sich als problematisch erweisen) und was für Regeln
würden dann gelten? Vielleicht ist das Mühlbauers Thema, leider macht
auch er keine Aussage zu Quellen und Rechtsgrundlagen.
ja/nein) einstimmig sein, die konkrete Umsetzung nicht mehr.
Leider drücken sich alle Artikel zum Thema vor der Aussage nach
welchem Recht die Sanktionen beschlossen wurden (hast du bessere
Quellen?).
Was mir auch unklar ist, können solche Beschlüsse wieder gekippt
werden (wenn sie sich als problematisch erweisen) und was für Regeln
würden dann gelten? Vielleicht ist das Mühlbauers Thema, leider macht
auch er keine Aussage zu Quellen und Rechtsgrundlagen.