McAviti schrieb am 2. Oktober 2014 10:23
> rosenkäfer schrieb am 1. Oktober 2014 12:20
>
> > Fakt ist: Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Wenn man vorher [..]
>
> Bitte eine Quellenangabe, wo kann man das nachlesen?
> http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/G/2005-11-16-gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-gasp-.html
> http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0025_de.htm
Als GASP Maßnahme müssen Sanktionen als "Gemeinsame Aktion"
einstimmig verabschiedet werden. Es sei denn, man hätte vorher ein
e"Gemeinsame Strategie" im Europäiscehn Rat einstimmig beschlossen,
aus der den einzelne Aktionen resultieren könnten (dann im Rat der
EU, nicht verwechseln.) Dies ist aber hier nicht der Fall.
> rosenkäfer schrieb am 1. Oktober 2014 12:20
>
> > Fakt ist: Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden. Wenn man vorher [..]
>
> Bitte eine Quellenangabe, wo kann man das nachlesen?
> http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/G/2005-11-16-gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik-gasp-.html
> http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0025_de.htm
Als GASP Maßnahme müssen Sanktionen als "Gemeinsame Aktion"
einstimmig verabschiedet werden. Es sei denn, man hätte vorher ein
e"Gemeinsame Strategie" im Europäiscehn Rat einstimmig beschlossen,
aus der den einzelne Aktionen resultieren könnten (dann im Rat der
EU, nicht verwechseln.) Dies ist aber hier nicht der Fall.