kimschmitzii schrieb am 1. Oktober 2014 01:49
> gelten. Ich denke die Länder und Firmen, die mit den Sanktionen nicht
> einverstanden sind, sollte sie auch nicht anwenden, da sie gegen
> rechtstaatliche Grundprinzipien verstoßen also rechtswidrig sind.
Außenpolitik hat noch nie rechtsstaatlichen Prinzipien gehorcht. Es
gibt keinen internationalen Rechtsstaat. Da könntest du gleich sagen
dass alle zwischenstaatlichen Verträge rechtswidrig wären.
> Auf welcher Basis werden die Sanktionen denn verhängt? Putin /
> Russland soll irgendwas angestellt haben, wozu es aber weder Beweise
> noch ein Gerichtsverfahren noch sonst irgendetwas gibt, was
> rechtstaatlichen Prinzipien gerecht würde.
Es hat noch nie irgendjemand für Sanktionen gerichtsfeste Beweise für
irgendeine Schuldfrage gesammelt.
> Wir wissen alle, dass es die USA nicht sonderlich hoch mit dem
> Rechtstaat halten, solange es nicht ihr eigenes Land betrifft. Dass
> die EU sich dem nun anschließt, ist eine absolute Katastrophe. Das
> ist ein massiver Angriff auf die Rechtstaatlichkeit.
Ich frag mich wo du lebst. Russland ist nicht das erste Land das die
EU sanktioniert. Die EU war bei Sanktionen noch nie
"rechtsstaatlicher".
> gelten. Ich denke die Länder und Firmen, die mit den Sanktionen nicht
> einverstanden sind, sollte sie auch nicht anwenden, da sie gegen
> rechtstaatliche Grundprinzipien verstoßen also rechtswidrig sind.
Außenpolitik hat noch nie rechtsstaatlichen Prinzipien gehorcht. Es
gibt keinen internationalen Rechtsstaat. Da könntest du gleich sagen
dass alle zwischenstaatlichen Verträge rechtswidrig wären.
> Auf welcher Basis werden die Sanktionen denn verhängt? Putin /
> Russland soll irgendwas angestellt haben, wozu es aber weder Beweise
> noch ein Gerichtsverfahren noch sonst irgendetwas gibt, was
> rechtstaatlichen Prinzipien gerecht würde.
Es hat noch nie irgendjemand für Sanktionen gerichtsfeste Beweise für
irgendeine Schuldfrage gesammelt.
> Wir wissen alle, dass es die USA nicht sonderlich hoch mit dem
> Rechtstaat halten, solange es nicht ihr eigenes Land betrifft. Dass
> die EU sich dem nun anschließt, ist eine absolute Katastrophe. Das
> ist ein massiver Angriff auf die Rechtstaatlichkeit.
Ich frag mich wo du lebst. Russland ist nicht das erste Land das die
EU sanktioniert. Die EU war bei Sanktionen noch nie
"rechtsstaatlicher".