kss schrieb am 1. Oktober 2014 13:08
> ...so wie ich das verstehe muss nur die Strategie (Sanktionen
> ja/nein) einstimmig sein, die konkrete Umsetzung nicht mehr.
>
> Leider drücken sich alle Artikel zum Thema vor der Aussage nach
> welchem Recht die Sanktionen beschlossen wurden (hast du bessere
> Quellen?).
>
> Was mir auch unklar ist, können solche Beschlüsse wieder gekippt
> werden (wenn sie sich als problematisch erweisen) und was für Regeln
> würden dann gelten? Vielleicht ist das Mühlbauers Thema, leider macht
> auch er keine Aussage zu Quellen und Rechtsgrundlagen.
Hier dürften die Rechtsgrundlagen ausreichend erklärt werden.
>http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Vielleicht-darueber/forum-286243/msg-25890780/read/
Ansonsten rate ich zum Blick auf die Seite der Europ. Rates bzw, des
Rates der EU sowie in den Vertrag zur Arbeitsweise der EU.
> ...so wie ich das verstehe muss nur die Strategie (Sanktionen
> ja/nein) einstimmig sein, die konkrete Umsetzung nicht mehr.
>
> Leider drücken sich alle Artikel zum Thema vor der Aussage nach
> welchem Recht die Sanktionen beschlossen wurden (hast du bessere
> Quellen?).
>
> Was mir auch unklar ist, können solche Beschlüsse wieder gekippt
> werden (wenn sie sich als problematisch erweisen) und was für Regeln
> würden dann gelten? Vielleicht ist das Mühlbauers Thema, leider macht
> auch er keine Aussage zu Quellen und Rechtsgrundlagen.
Hier dürften die Rechtsgrundlagen ausreichend erklärt werden.
>http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-Vielleicht-darueber/forum-286243/msg-25890780/read/
Ansonsten rate ich zum Blick auf die Seite der Europ. Rates bzw, des
Rates der EU sowie in den Vertrag zur Arbeitsweise der EU.