kimschmitzii schrieb am 1. Oktober 2014 01:49
> gelten. Ich denke die Länder und Firmen, die mit den Sanktionen nicht
> einverstanden sind, sollte sie auch nicht anwenden, da sie gegen
> rechtstaatliche Grundprinzipien verstoßen also rechtswidrig sind.
>
> Auf welcher Basis werden die Sanktionen denn verhängt? Putin /
> Russland soll irgendwas angestellt haben, wozu es aber weder Beweise
> noch ein Gerichtsverfahren noch sonst irgendetwas gibt, was
> rechtstaatlichen Prinzipien gerecht würde.
Warum liest Du dich nicht in die Thematik ein, bevor Du etwas sagst?
Die Begründungen und rechtlichen Grundlagen stehen in den
EU-Beschlüsssen. Das kann man gut finden oder nicht. Wenn Du Dich
etwas besser informiert hättest, wüßtest du, dass Sanktionen nur
einstimmig in der EU verhängt werden können. Nein. Ein
Mühlbauerartikel ist kein Quellenbeleg:-)
> gelten. Ich denke die Länder und Firmen, die mit den Sanktionen nicht
> einverstanden sind, sollte sie auch nicht anwenden, da sie gegen
> rechtstaatliche Grundprinzipien verstoßen also rechtswidrig sind.
>
> Auf welcher Basis werden die Sanktionen denn verhängt? Putin /
> Russland soll irgendwas angestellt haben, wozu es aber weder Beweise
> noch ein Gerichtsverfahren noch sonst irgendetwas gibt, was
> rechtstaatlichen Prinzipien gerecht würde.
Warum liest Du dich nicht in die Thematik ein, bevor Du etwas sagst?
Die Begründungen und rechtlichen Grundlagen stehen in den
EU-Beschlüsssen. Das kann man gut finden oder nicht. Wenn Du Dich
etwas besser informiert hättest, wüßtest du, dass Sanktionen nur
einstimmig in der EU verhängt werden können. Nein. Ein
Mühlbauerartikel ist kein Quellenbeleg:-)