Von welcher Sperrminorität im Rat der Europäischen Union spricht
Mühlbauer? Ungarn, Slowakei etc. können in allen möglcihen
Politikfeldern versuchen im Rat eien Sperrminorität zu schaffen. So
was geschieht ständig. Aber im Bereich der Außenpolitik (GASP und da
gehören Sanktionen dazu) besteht nach Lissabonvertrag ohnehin noch
Pflicht zu Einstimmigkeit. Wenn ich etwa sübersehen haben sollte, mag
man mich korrigeiren. Aber so verstehe ich den Artikel mit den
Aussagen zur Sperrminorität nicht.
>http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177246/sanktionspolitik-der-eu
>http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-plant-umfangreichere-sankti
onen-gegen-russland-a-982815.html
Mühlbauer? Ungarn, Slowakei etc. können in allen möglcihen
Politikfeldern versuchen im Rat eien Sperrminorität zu schaffen. So
was geschieht ständig. Aber im Bereich der Außenpolitik (GASP und da
gehören Sanktionen dazu) besteht nach Lissabonvertrag ohnehin noch
Pflicht zu Einstimmigkeit. Wenn ich etwa sübersehen haben sollte, mag
man mich korrigeiren. Aber so verstehe ich den Artikel mit den
Aussagen zur Sperrminorität nicht.
>http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177246/sanktionspolitik-der-eu
>http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-plant-umfangreichere-sankti
onen-gegen-russland-a-982815.html