Gehen wir das mal durch.
Vorbedingung ist, "Menschenrechtsuniversalismus" bedeutet, die weiter unten aufgelisteten Menschenrechte gelten "universell", also ohne Ausnahme.
Ist das so?
MarkusH schrieb am 22.03.2023 16:52:
Das ist ein propagandistisches Narrativ, durch grauenhafte Kriege, blutige Regime-Change-Aktionen, Drohnenmorde und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechts-Aktivisten längst ad absurdum geführt.
Wie werden Mitbestimmung, Freiheit, ... dadurch ad absurdum geführt!?- Das ist das eigentlich propagandistische Narrativ, dass der Westen genauso Scheisse wie China oder Russland zu den seinen ist. - Wegen Drohnen usw... Bisschen billig und unterkomplex, genau wie der restliche russische Propaganda-Unsinn!
https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/
Hier mal Auszüge:
Artikel 1 – Freiheit, Gleichheit, Solidarität
«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste...
Und weiter: "..Aber die Staaten sind verpflichtet, alles zu unternehmen, damit die Menschen gleiche Entwicklungsmöglichkeiten haben."
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2021/08/unilateral-sanctions-impinge-right-development-un-experts
Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung
1. «Weiter darf keine Unterscheidung gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder...
Artikel 3 – Recht auf Leben und Freiheit
«Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.» Erläuterung zu Artikel 3 Das Recht auf Leben ist die...
https://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147
https://en.wikipedia.org/wiki/Civilian_casualties_from_U.S._drone_strikes
https://en.wikipedia.org/wiki/The_Jakarta_Method
Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels
«Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen...
"Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten."
https://en.wikipedia.org/wiki/Thirteenth_Amendment_to_the_United_States_Constitution
"Section 1. Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction."
https://www.theguardian.com/us-news/2022/sep/27/slavery-loophole-unpaid-labor-in-prisons
https://www.nytimes.com/interactive/2019/08/14/magazine/prison-industrial-complex-slavery-racism.html
Artikel 5 - Verbot der Folter
«Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.» Erläuterung...
https://www.hrw.org/news/2022/01/09/20-years-us-torture-and-counting
Artikel 6 – Anerkennung als Rechtsperson
«Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.» Erläuterung zu Artikel 6 Mit der Bestimmung, dass jeder...
Artikel 7 – Gleichheit vor dem Gesetz
«Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf den...
Artikel 8 – Anspruch auf Rechtsschutz
«Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm...
Artikel 9 – Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung
«Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.» Erläuterung zu Artikel 9 Jeder...
https://www.amnesty.org/en/location/americas/north-america/united-states-of-america/report-united-states-of-america/
"Thirty-nine Muslim men remained arbitrarily and indefinitely detained by the US military in the detention facility at the US Naval Base in Guantánamo Bay, Cuba, in violation of international law. "
Artikel 10 – Anspruch auf rechtliches Gehör
«Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem...
Artikel 11 – Unschuldsvermutung; keine Strafe ohne Gesetz
1. «Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem...
https://en.wikipedia.org/wiki/Civilian_casualties_from_U.S._drone_strikes
"Drone strikes are part of a targeted killing campaign against militants."
https://en.wikipedia.org/wiki/Targeted_killing
"Targeted killing is a form of murder or assassination carried out by governments outside a judicial procedure or a battlefield."
Artikel 12 – Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen
«Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre...
https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2021/05/uk-surveillance-gchq-ecthr-ruling/
Artikel 13 – Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit
1. «Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.» 2. «Jeder Mensch...
Artikel 14 – Recht auf Asyl
1. «Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu geniessen.» 2. «Dieses Recht kann...
https://www.amnesty.org/en/location/americas/north-america/united-states-of-america/report-united-states-of-america/
"Authorities continued to drastically limit access to asylum at the USA-Mexico border, resulting in irreparable harm to many thousands of people, including children, who were seeking safety from persecution or other serious human rights violations in their countries of origin."
"Border control officials carried out unnecessary and unlawful pushbacks of nearly 1.5 million refugees and migrants at the USA-Mexico border, both at and between official ports of entry, using as a pretext public health provisions under Title 42 of the US Code during the Covid-19 pandemic. Returnees were summarily expelled without access to asylum procedures, legal remedies, or individual risk assessments. "
Artikel 15 – Recht auf Staatsangehörigkeit
1. «Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit.» 2. «Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich...
https://en.wikipedia.org/wiki/Non-citizens_(Latvia)
...
Man muss schon konstatieren dass der Begriff des westlichen "Menschenrechtsuniversalismus" unangemessen ist. Wenn man die Liste ansieht, sind unsere Löcher im Käse vielleicht kleiner als bei anderen "Schurkenstaaten", aber wir verfolgen Menschenrechte nicht "universell".
Leider muss man sagen, wir wählen nur nach anderen Kriterien unsere Löcher.
Und klar, Löcher bei anderen sind schlimm, während unsere Löcher, nun ja, die sind halt anders, das sieht man doch offensichtlich, unsere Argumente sind doch total einleuchtend im Gegensatz zu den Argumenten der Anderen. Und eigentlich sind wir total kompromisslos in unserer Durchsetzung der Menschenrechte, nur in diesen Fällen, nun ja, das hat wichtige Gründe, wisst ihr...?
Und "die paar Drohnen", das ist doch kein Grund daran zu zweifeln dass wir absolut kompromisslos die universelle Gültigkeit der Menschenrechte durchsetzen...
Leider ist es so, "universell" bedeutet "universell". Und Ausnahmen, auch "paar Drohnen", sprechen gegen "universell". Insbesondere wenn es nicht die Kategorie "Upps, da ist uns was durchgerutscht" ist, sondern Jahre und Jahrzehnte andauert und verteidigt wird. Wie gesagt, unsere Löcher sind kleiner. Aber "universell" ist dann Propaganda.