2014 Russisches Gericht verurteilt die Brüder Navalny wegen Betrugs der Firma Yves Rocher. Diese hatte allerdings längst festgestellt, dass sie gar nicht betrogen worden war, wurde aber vor Gericht nicht gehört. Schon ein interessanter Betrugsprozess, in dem der angeblich Betrogene nicht gehört wird, weil er der Meinung ist, er sei nicht betrogen worden. Oleg muss sitzen, Alexej kriegt Bewährung. Das reicht auch, da er damit als politischer Kandidat ausfällt.
2017 Der EGMR in Straßburg verurteilt diesen Prozess als Rechtsbeugung. Russland soll das Urteil aufheben. Stattdessen ordnet das Oberste Gericht in Russland einen neuen Prozess an, im dem, oh Wunder, 2018 genau das gleiche Urteil ergeht, mit genau der Rechtsbeugung, die Straßburg moniert hatte. Immerhin wieder Bewährung, aber Alexej kann nun nicht gegen Putin kandidieren.
2020/21 Nawalny "verstößt" in Berlin gegen Bewährungsauflagen, weil er zunächst im Koma liegt und später Reha macht. Die Russen wissen angeblich nicht, wo er ist, stellen ihm trotzdem regelmäßig erfolgreich Gerichtspost zu.
2021 Nach der Rückkehr Verhaftung am Flughafen und gleich mal erste Aburteilung in der Polizeiwache. Die Anwälte kriegen 5 Minuten vor Beginn des Verfahrens Bescheid. Das sollte doch für eine angemessene Prozessvorbereitung reichen.
Das heutige Urteil sagt: Nawalnys "Bewährung" aus dem Rocher-Prozess wird widerrufen, da er Bewährungsauflagen nicht eingehalten habe, und zwar 7x. Die ersten Male lag er bewiesenermaßen im Koma und die Verteidigung macht geltend, dass die russischen Behörden sehr wohl über die noch bestehende Unmöglichkeit informiert wurden, die Auflagen (sich in Moskau zu melden) einzuhalten.
Das Verfahren ist selbst als schlechte Farce nicht zu ertragen. Es folgt den gleichen Regeln wie der Novichok-Anschlag: Wir machen es, weil wir es können, und ihr könnt nichts dagegen tun.
Irgendwann geht das aber gründlich schief. Als nächstes wird wohl Nawalnys Frau in den Knast wandern. Die scheint ebensowenig Angst zu haben wie ihr Mann.
Das aber ist im Reich des Unterhosenvergifters nicht vorgesehen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.02.2021 20:53).