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525 Beiträge seit 28.08.2023

Re: Pandemievertrag

hrwe schrieb am 13.09.2024 13:36:

Internationale Regelungen haben noch nie nationale Regelungen ausgehebelt.

Nein, noch nie.
Von EU-Gesetzgebung hast du also auch wenig Ahnung, da ist das regelrecht Standard, dass man in nationale Regelungen hinein regiert.

Stichwort Delegierte Verordnungen, die werden von der EU-Kommission erlassen und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat, da hat kein nationales Parlament irgendein Vetorecht.

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