Umweltfreund82 schrieb am 28.03.2024 18:05:
Die Wertung, was Putin da befohlen hat, überlassen wir mal den Völkerrechtlern.
Zum Rest: ja, wenn's so einfach wäre. Ist es aber nicht. Natürlich kann Macron mit Selenskj telefonieren und Truppen versprechen. Aber einfach so entsenden ist nicht: dazu ist ein Bündnisabkommen notwendig - und das wird bilateral abgeschlossen. Erst dann dürfen Soldaten fremder Mächte (aus Sicht der Ukraine ist Frankreich eine Fremdmacht) souveränes Land betreten. Bis dahin ist jeder Marsch ostwärts an der polnisch-ukrainischen Grenze vorbei. Und aktuell befinden sich offiziell (!) nur westliche Söldner in der Ukraine, aber keine eidverpflichteten Soldaten.
- Bilaterale Verträge zwischen der Ukraine und Drittstaaten sind möglich. Mulitilaterale Verträge zwischen der Uraine und anderen Ukraine-Unterstützerstaaten sind ebenfalls möglich: dann könnten deutsche Soldaten ebenfalls aktiv werden. Voraussetzung: Info an den UN-Sicherheitsrat.
Das braucht eine genaue Überlegung und evtl. eine detaiierte Planung - beides nicht öffentlich kommuniziert.
In dem Moment, in dem sich aber Frankreich mit einer Expeditionseinheit aktiv an Kampfhandlungen beteiligt, kommt das einer Kriegserklärung an Russland gleich. Aber auch das ist nur eine Angelegenheit zwischen Paris, Kiew und Moskau, niemandem sonst. Sollte Moskau nun erwägen, mit konventionellen Marschflugkörpern zu antworten, könnten einige davon auf Ziele in Frankreich gerichtet werden. Wenn die dort einschlagen, greift aber nicht der V-Fall: nicht Russland hat Frankreich angegriffen, sondern Frankreich Russland als Verteidiger der Ukraine.
Nein!
Für den Einsatz von regulären Militäreinheiten innerhalb des Territoriums der Ukraine, gemeinhin als militärische Intervention bezeichnet, sind nur zwei Dinge zwingend erforderlich:
- Vertrag mit Kiew, mit dem die ukrainische Regierung zustimmt.
- Information an den UN-Sicherheitsrat.
Eine Kriegserklärung an die russische Regierung ist nicht notwendig, da Moskau der Aggressor ist: sie haben unlängst den Angriffskrieg begonnen.
Und: Der Verteidigungsfall, also der Fall des Artikels 5 der NATO-Statuten ist davon unberührt! Wird Paris angegriffen, verteidigt sich die NATO gegen Moskau - ganz legal und ganz legitim!
Falls das zu kompliziert ist, frag dich einfach, warum erst 2 Jahre lang Ukrainer sterben mussten, warum außer Waffenlieferungen und "inoffizieller Beteiligung über Söldner" sich die westlichen Staaten geziert haben, der Ukraine tatkräftig beizustehen - da liegt die Ursache. Man hätte ja auch am 1.3.2022 geschlossen den Krieg erklären können mit Verweis, man wolle die Ukraine verteidigen helfen. Man tat es nicht - und das aus unterschiedlichsten Gründen.
Tatsächlich liegt die prekäre Situation der Ukraine in den zu geringen Lieferungen an Waffensystemen durch die Ukraine-Unterstützerstaaten an die ukrainischen Streitkräfte. Es wird behauptet, daß Moskau unterschätzt wurde. Ich denke: Krieg war den Politikern der Ukraine-Unterstützerstaaten nicht bekannt - Deeskalation war die Absicht - die Ukraine steht nun am Abgrund, unfähig, sich ausreichend verteidigen zu können.
Eine "inoffizieller Beteiligung über Söldner" gibt es für die Ukraine nicht: sie können auch reguläre Militäreinheiten aus Drittstaaten einsetzen (was Moskau untersagt ist). Da Verträge mit Nicht-Ukraine-Bürgern über einen Kampfeinsatz geschlossen wurden: In der Ukraine kämpfen nicht Söldner, sondern Fremdenlegionäre, die fester Bestandteil regulärer Militäreinheiten der Ukraine sind!
(hört endlich auf mit dieser Mähr über Söldner in der Ukraine - das hat die Ukraine legal nicht nötig)
MFG
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.03.2024 19:32).