UN-Charta, Stimson Doktrin etc. - Spitze Eins! :-) (zustimmender Beitrag)

auf_der_hut schrieb am 29.03.2024 11:24:

Ich verstehe den Punkt an dem langen Text nicht. Niemand fordert von Russland eine "bedingungslose Kapitulation", also eine Unterwerfungserklärung, sondern lediglich den Abzug seiner Truppen vom Territorium der Ukraine. Russland droht keineswegs die Vernichtung oder der Verlust seiner Staatlichkeit.

Russland hat durch die Annexion seiner "Wunschteritorien" selbst ein gewaltiges Hindernis für einen Verhandlungsfrieden geschaffen. Denn die Legalisierung von Annexionen ist völkerrechtlich verboten ("Stimson Doktrin"), Vereinbarungen die so etwas vorsehen sind nichtig, weil das Völkerrecht davon ausgeht, dass sie durch die Gewaltanwendung und Nötigung erpresst werden. Das ist ja auch im Falle des Ukrainekrieges kaum von der Hand zu weisen.

"Ausgehend vom Grundsatz ex injuria jus non oritur wird nach der Doktrin die Annexion eines Gebietes als nicht anerkennungsfähiger Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta beurteilt. Eine Anerkennung der Annexion kann diese nicht legalisieren und ist nichtig. Daraus wird eine punktuelle Nichtanerkennungspflicht abgeleitet. Die Doktrin ging über regionale Akzeptanz ins Völkerrecht ein und ist mittlerweile zwingendes Völkerrecht (jus cogens)." (Quelle: Wikipedia)

Die von Russland geforderte Anerkennung der "neuen Realitäten" wäre also ein klarer Bruch des Völkerrechts. selbst wenn eine vor dem Zusammenbruch stehende Ukraine dem notgedrungen zustimmen würde. Es gibt keinen Weg, wie Russland den Status als illegale Besatzungsmacht jemals wieder loswerden könnte. Die Ukraine würde immer das unveräußerliche Recht behalten, bei passender Gelegenheit ihr Territorium zurückzuholen.

Vielen Dank für Deine Informationen.
Dein Beitrag bekommt von mir Grün.

Ich gehe davon aus, daß die restriktive Handhabung von Annexionen eine der Lehren des Zweiten Weltkrieges ist. Die Niederschrift in die UN-Charta (und nicht nur dort: Du zitierst die "Stimson Doktrin") geschah aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges: nie wieder sollte ein Gebiet annektiert, in Kampfhandlungen zerstört und seine Bevölkerung Kriegsverbrechen hilflos ausgesetzt sein!
Die Lehren des Zweiten Weltkrieges ...