Musks Vorwürfe sind heftig:
"Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir still und leise Texte (i.O. speech) zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. X tat es nicht. Elon Musk "
Vorwürfe, Mehrzahl: Musk wirft der EU erstens vor, Internetplattformen zu zensieren. Und dieses zweitens still und leise, also ohne demokratische Kontrolle zu tun. Nicht nur (bei X) zu versuchen, sondern es bei anderen Plattformen bereits zu tun.
Die Vorwürfe sind nicht völlig abwegig. Die Twitter - Files zeigen, dass solche Deals zwischen US-Plattformen und US-Behörden durchaus möglich sind. https://en.wikipedia.org/wiki/Twitter_Files . Erinnert sei auch an den Versuch der belgischen EU-Präsidentschaft, eine Chatkontrolle durch zu setzen, indem die EU einfach Whatsapp & Co nötigt, Regierungshintertüren über AGB-Änderungen ein zu führen. Überwachung an allen demokratischen Kontrollinstanzen vorbei.
Rein hypothetisch gefragt: Wenn Musk Recht hätte: welche Kontrollmechanismen gibt es in der EU, und im DSA und anderen Gesetzen, um einen möglichen Machtmissbrauch durch die EU-Kommission zu verhindern und, wenn er doch versucht oder gar durchgesetzt wird, zu sanktionieren? Welche Kontrollinstanzen gibt es, und wie haben diese bisher auf Musks Vorwürfe reagiert?
Es geht nicht um den Einzelfall Twitter - Musk kann klagen, dann prüfen Gerichte.
Sondern um die anderen Plattformen, die Musk zufolge einer heimlichen Zensur zugestimmt haben und daher nicht klagen werden. Die Bürger auch nicht, die wissen ja nichts davon und könnten auch nicht belegen, konkret betroffen zu sein.
Welche Kontrollinstanzen gibt es, und wie haben diese bisher auf Musks Vorwürfe reagiert?