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  • ÖKOKOM

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Re: Strafe muss sein

Klarsichten schrieb am 04.10.2021 12:33:

Zur Strafe wird jeder der verantwortlich regierenden Parteien ein Direktmandat abgezogen ;)

Warum das Direktmandat?
Das Listenmandat (Zweitstimme) wäre doch viel logischer.
Schließlich wird man kaum den Beweis führen können, dass der Direktmandatsträger für die "Pannen" verantwortlich sei. Wäre also Willkür und nicht rechtsstaatlich.

Wenn man aber weiß, dass die Linke nur Dank der Direktmandate Fraktionsstatus bekommen hat, macht die Forderung Sinn.

Ihnen geht es nicht um das Recht, sondern nur um Parteilichkeit ihrerseits.

Ökokom - gleiche Teilhabe für alle

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