Re: UN-Resolution ist unnötig, Bundesregierung ist auch so von Legalität überzeu

Leider gibt es keine rechtlichen Maßnamen, der Regierung und dem Syrieneinsatz zustimmende Abgeorndete zu Sanktionieren.

Solange der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist, bleibt eine theoretische Möglichkeit blanke Theorie.