Spätestens der Kosovo-Konflikt mit der Wegweisenden Entscheidung des internationalen Gerichtshofes hat eine Zäsur des Völkerrechts gebracht, die ich aus meiner Sicht sehr begrüße: Ein Landesteil braucht nicht mehr bei der Regierung anfragen, ob es die Unabhängigkeit bekommen kann. Der Westen hat dieses Urteil bejubelt und Russland und China heben dieses Urteil, soweit ich weiß, verurteilt. Nun möchte der Westen an dieses Urteil gar nicht erinnert werden, weil Gebiete aus der Ukraine sich als unabhängig ausgerufen haben. Die Krim sowie die Regionen Lugansk und Donezk. 2014 waren es noch mehr, und die Krim hat 1991 noch vor der Ukraine die Unabhängigkeit erklärt, jedoch in den 90-er Jahren wieder verloren.
Vor dem Internationalen Gerichtshof sind alle gleich! Oder?
Acht lange Jahre hat Russland die Republiken nicht anerkannt und mehr oder weniger zugeschaut.
Dann im Februar hat Russland die Regionen Donezk und Lugansk doch als unabhängig anerkannt und noch am gleichen Tag Abkommen über gegenseitigen Beistand angeschlossen. Spätestens am diesem Tag hatten weltweit die Aktenglocken schlagen müssen und eine Weile der Diplomatie, der echten Diplomatie wie zu Genschers Zeiten einsetzen müssen. Und die Ukraine hätte einfach aufhören müssen zu schießen. Nichts dergleichen ist passiert. Die Minsker Abkommen bis zu diesen Tagen nicht einmal begonnen umzusetzen.
Nun hat Russland genau das getan, was auch im Artikel 5 des NATO-Vertrages steht. Nichts anderes! Was also im NATO-Vertrag steht, soll nicht für andere Nationen gelten? Und der Artikel 5 des NATO-Vertrages verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Oder?
Warum verstößt also Russland, das auf Grund des Kosovo Urteils unabhängig gewordene Staaten äquivalent dem Artikel 5 des NATO-Vertrages unterstützt, gegen das Völkerrecht?