HerrMeLin schrieb am 24.06.2022 20:47:
Alex Riemenschneider schrieb am 24.06.2022 19:53:
HerrMeLin schrieb am Heute, 16:25:
Zumindest die Ukrainer - aber auch die USA/NATO - hätten es vor dem Krieg in der Hand gehabt, die NATO (wie ehemals versprochen) nicht nach Osten auszubreiten - und schon hätte Russland keinen Krieg begonnen. Haben sie aber nicht - mit den entsprechenden Folgen...
Wann genau ist die Ukraine denn Mitglied der NATO geworden?
Die Ukraine hat sich die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO im Jahr 2019 in die Verfassung geschrieben. Dadurch war der Weg festgelegt und die Mitgliedschaft unvermeidlich.
Falsche Tatsachenbehauptungen:
● Es gab weder ein Versprechen noch einen Vertrag bezüglich der Osterweiterung der NATO. Es gab lediglich eine mündliche Absichtserklärung in einer Rede Genschers.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
● Ebenso war auch die schriftliche und immerhin von Russland unterzeichnete „NATO-Russland-Grundakte“ nur eine Absichtserklärung.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
● Die Willenserklärung eines Landes genügt nicht für eine Mitgliedschaft in der NATO.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
● Der Nato-Russland-Rat stellt eine Respektsbezeugung der NATO gegenüber Russland dar. Mit ihm wurde eine Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingeleitet.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat
Und wieso sollte die Ukraine für seine Entscheidungen Russland um Erlaubnis bitten müssen?
Grundlage hierfür ist das OSZE-Abkommen, das alle Europäischen Staaten unterschrieben haben, in dem es heißt:
Ihre Betonungen waren falsch. Hier die Korrektur:
Zitat: "3. Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Jeder Teilnehmerstaat hat das gleiche Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem einzelnen Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnissen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Staat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen respektieren. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen."
"Gedenkerklärung von Astana auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft"
(<https://www.osce.org/files/f/documents/4/e/74988.pdf>)
Die Ukraine kann seine Sicherheits-Vereinbarungen frei wählen. Ein Beitritt zur NATO, die einen reinen Verteidigungspakt darstellt, würde die Sicherheits-Interessen Russlands in keinster Weise berühren.
Der Jugoslawien-Krieg:
Damals hat Serbien den Kosovo unter dem Vorwand angegriffen, eine serbische Minderheit im Kosovo schützen zu wollen. Wie auch jetzt in der Ukraine, hatte es damals gar keine Unterdrückung von Serben im Kosovo/Albanien gegeben.
Das Massaker von Račak:
Nach dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung griff die NATO ein, um eine Wiederholung zu verhindern. Der Angriff erfolgte ohne UN-Mandat und ohne Bündnisfall, wofür sie kritisiert wurde. Diese Lektion hat die NATO verinnerlicht, weshalb sie sich jetzt nicht am Ukraine-Krieg beteiligt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Ra%C4%8Dak
Auch Russland hatte sich an der internationalen Friedensoperation beteiligt:
● Mit dem Vorstoß nach Priština hatten russische Truppen versucht, den Flughafen der kosovarischen Hauptstadt zu besetzen - und zwar nach dem Ende des Krieges.
„Die Soldaten der russischen Brigade waren nach dem Ende der Luftangriffe und nach der Resolution des Sicherheitsrats der UNO noch vor der Ankunft der KFOR-Truppen in den Kosovo eingedrungen „um auch an der internationalen Friedensoperation teilzunehmen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorsto%C3%9F_nach_Pri%C5%A1tina
Im Gegensatz zur NATO hat Russland seine Lektion aus diesem Krieg nicht gelernt.
und weiter aus WP:
"Der äußere Souveränitsanspruch eines Staates konkurriert mit dem souveränen Willen anderer Staaten, der formal gesehen jeweils gleichwertig ist. Das Völkerrecht, das auf dem Grundsatz der Gleichheit souveräner Staaten beruht, setzt dem Souveränitätsanspruch Grenzen. Diese Grenzen sind in erster Linie machtpolitisch vorhanden. Im modernen nationalstaatlichen Verständnis der Souveränität sind Staaten Akteure, deren Willensausübung nach außen nicht nur durch die machtpolitischen Verhältnisse, sondern auch durch das Völkerrecht Grenzen gesetzt sind."
<https://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Souver%C3%A4nit%C3%A4t_im_V%C3%B6lkerrecht>
Völkerrechtlich gab und gibt es keine Einwände gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO – von Seiten der UN hätte es auch keinen Einwand gegen eine Aufnahme Russlands gegeben.
● Hingegen stellt der Eroberungskrieg Russlands mit einem Angriff auf die Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar.