HeliosMaximus schrieb am 22.03.2018 11:11:
Was halten Sie von einem Volksentscheid?
Wer sonst außer dem Volk dass zukünftig auf Generationen die Folgen zu tragen hat, sollte hierüber entscheiden?
Die Merkelregierung etwa?
Ja, nach unserer Verfasstheit wird und muss die 'Merkel-Regierung' darüber entscheiden.
Volksentscheide wären sicherlich gut. Allerdings geht es hier, also beim Asyl-Recht, ans Grundgesetzt, und darüber kann - meines Wissens nach - auch in der Schweiz nicht per Volksentscheid abgestimmt werden.
Trotzdem wäre es natürlich in so einer wichtigen Frage interessant und wichtig zu wissen, wie die Mehrheit des Volkes darüber denkt. Man könnte Volksentscheide ohne rechtliche Relevanz abhalten.