Kurz vor der Fussball-EM und während der Fussball-EM haben Merkels Blockparteien und Stasi-Agenten ganz brav viele neue Überwachungs- und Zensurgesetze durchgesetzt:
Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen – Verbände laufen Sturm
Die Länder arbeiten an einer Reform des Jugendmedienschutz-Vertrags. Es droht die Pflicht zur Vorinstallation von Porno- und Jugendschutzfiltern auf Endgeräten.
https://www.heise.de/news/Laender-wollen-Filter-in-allen-Betriebssystemen-Verbaende-laufen-Sturm-6116452.html
EU-Verordnung: 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte tritt in Kraft
https://www.heise.de/news/EU-Verordnung-1-Stunden-Loeschfrist-fuer-terroristische-Inhalte-tritt-in-Kraft-6064703.html
Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
https://www.heise.de/news/Koalition-setzt-weiter-auf-Netzsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-6072164.html
Identifizierungspflicht: Innenministerkonferenz will "Login-Falle"
https://www.heise.de/news/Identifizierungspflicht-Innenministerkonferenz-will-Login-Falle-6111541.html
Hass im Netz: Innenminister wollen Identifizierungspflicht in sozialen Netzen
https://www.heise.de/news/Hass-im-Netz-Innenminister-wollen-Identifizierungspflicht-in-sozialen-Netzen-6070824.html
Urheberrechtsreform: Bundestag stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
https://www.heise.de/news/Urheberrechtsreform-Bundestag-stimmt-fuer-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-6051026.html
Cybersicherheit: Seehofer für Nutzung von Zero-Day-Exploits und für Hackbacks
https://www.heise.de/news/Cybersicherheit-Seehofer-fuer-Nutzung-von-Zero-Day-Exploits-und-fuer-Hackbacks-6068846.html
StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
https://www.heise.de/news/StPO-Bundestag-erlaubt-naechtliche-Durchsuchungen-und-Kennzeichen-Ueberwachung-6068277.html
Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-und-Bundespolizei-frei-6067818.html
Wenn das Fußvolk mit Urlaubsplanungen, Urlaubsreisen oder mit der Fussball-EM beschäftigt und abgelenkt ist, nimmt Merkels GroKo Eurokraten-Verein das erst recht zum Anlass um die Grundrechte abzuschaffen und ihren Stasi-Überwachungs- und Zensurstaat alternativlos auszubauen!