Sehr geehrte Leser,
ich möchte Sie auf eine fatale Entwicklung im europäischen
Patentwesen aufmerksam machen:
Das Europäische Patentamt (EPA) will seine über Jahrzente illegal
durchgeführte Praxis,
Patente auf Rechenregeln und Geschäftsabläufe zu erteilen, nun über
die EU legalisieren.
Derzeit sind (noch) in den meisten EU-Ländern Patente auf technische
Erfindungen beschränkt
und sogar Rechenregeln, Computerprogramme und Geschäftsmethoden
explizit ausgenommen.
Das EPA hat jedoch in den letzten Jahren über 30.000 (!) illegale
Monopole (also Patente)
auf Rechen- und Organisationsregeln sowie Geschäftsmethoden erteilt,
denen leicht ersichtlich
keinerlei technische Erfindung zugrunde liegt. Diese Monople haben
jedoch vor den nationalen
Gerichten keinen Bestand, da sie gegen das jeweiligen Patentrecht
verstoßen. Dies möchten
das EPA und dessen Freunde - vornehmlich Patentanwälte und
Großunternehmen, die Patente
vornehmlich zum Berufsverbot für Mitbewerber und damit zu einer
äußerst schadhaften
Wettbewerbsverzerrung einsetzen - durch massiven Druck auf die
EU-Gesetzgebung ändern.
Welche Wirkung werden diese Software-Monopole haben ?
Software-Firmen genießen bekanntlich - wie alle Autoren - durch das
Urheberrecht einen
wirksamen Investitionsschutz. Kommen jedoch Software-Monopole
(Patente) hinzu, können diese
sich ihres Geistigen Eigentums nicht mehr sicher sein. Jahrelange
Entwicklungsarbeit wird
auf einem Schlag zu Nichte gemacht, indem der Inhaber eines durch die
Software verletztes
Patent kraft seines Monopols ein Verbot ausspricht. Die Autoren sind
dann gezwungen -
sofern möglich - diese Patente zu umgehen oder die Software von Markt
zu nehmen.
Ein Blick auf die durch das EPA illegal erteilten Patente läßt
deutlich werden, daß
ein großer Teil dieser derart trivial und fundamental sind, daß es
keinen Umweg gibt.
Würde beispielsweise das EPA-Patent auf einen WebShop mit Warenkorb
legalisiert, dann sind
damit alle Anbieter von Webshop-Lösungen existenziell bedroht.
Derartiges bereits alltägliche Praxis in den USA, einer Nation in der
übrigends auch
kritische Berichterstattung mittels eines Gesetzes zum angeblichen
Schutz von Urheberrechten
(DMCA) verboten wird und die auch den Einsatz von Kernwafffen als
legitim ansieht.
Aber nicht nur Firmen, sondern ganz besonders auch private
Programmierer, vorallem die
OpenSource-Bewegung, werden durch diese ebenso Monopole bedroht. Dies
ist auch integraler
Bestandteil der TCPA-Kartellbewegung, die u.A. die
Verwendungsvielfalt von Rechenmaschinen
mittels Digitaler Verbotsverwaltung (DRM) stark einzuschränken
versucht.
Software-Patente stellen also effektiv ein Berufsverbot für
Programmierer dar. Dies zeigt die
jahrzehntelange Praxis in den U$A und anderen Nationen der
unbegrenzten Patentierbarkeit.
Deshalb wird jeder inständig gebeten, gegen diesen Wahnsinn
anzutreten, z.b. durch Verbreitung
dieser Informationen, Unterzeichnung der Petition
(http://petition.eurolinux.org/),
durch Ausübung von Druck auf die EU-Abgeordneten oder auch aktive
Mitarbeit im FFII.
Mehr Infos:
[1] Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
http://www.ffii.org/
[2] Die Gedanken sind frei ? Nein patentiert!
http://patinfo.ffii.org/start.html
[2] Eurolinux Alliance
http://www.eurolinux.org/
[3] Petition gegen Software-Patente
http://petition.eurolinux.org/
[4] Ein Pamphlet über Softwarepetente
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pamflet/systems01de.pdf
mit freundlichem Gruß,
Enrico Weigelt, ceo
metux ITS - http://www.metux.de/
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Enrico Weigelt, ceo
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