Der VS, Innenminister und CDU Kampftruppe.

Ist doch klar das sich kein "Rechtsgelehrter" die Finger verbrennen will.
Der Sumpf ist tief.

Drucksache 18/9969
12.10.2016
CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden

Im Juni 2016 berichtete der Zeuge Andreas T. (ehemals Landesamt für Verfas-
sungsschutz Hessen) in der 39. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages von der Existenz eines „CDU-Arbeitskreises im Amt“ (gemeint ist das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“). An Veranstaltungen dieses Arbeitskreises hätten neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch „Polizisten und andere Leute“ teilgenommen, möglicherweise auch Vertreter der Hessischen Landesregierung. Mindestens eine Veranstaltung im Jahr 2000 habe in den Räumlichkeiten einer Behörde (Wasserschutzpolizei, Wiesbaden) stattgefunden. Die Hessische CDU bestätigte die (frühere) Existenz des Arbeitskreises (vgl. u. a.: „CDU-Kreis im Verfassungsschutz“, Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2016, www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-
hessen-cdu-kreis-im-verfassungsschutz,1477338,34337020.html sowie Drucksache 19/3456 im Hessischen Landtag,
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/03456.pdf). Der frühere Präsident des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ (TLfV) Helmut Roewer berichtete außerdem in seinem Buch Jahr 1997 von der Existenz einer „CDU-Betriebskampfgruppe“ im TLfV (Vgl.: Roewer, Helmut: „Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands“, Ares Verlag, Graz, 2012, S. 179).