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  • pehar

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2016

Hintergründe

Oder gibt es andere Hintergründe für dieses so demonstrative Verhalten mit Störungs- und Verschleppungsabsicht auf Seiten der Verteidigung?

Vielleicht ist der Hintergrund, dass die Bundesanwaltschaft hier Anklage gegen eine Reihe von Beschuldigten erhoben hat, ohne den Sachverhalt vorher abschließend zu ermitteln. Das Gericht müht sich seit Jahren sichtlich ab, Ermittlungsarbeit zu leisten. Dabei stößt es zwangsläufig immer wieder auf das Problem, dass einzelne Aspekte des Verfahrens sich gegenseitig blockieren.

Die Staatsanwaltschaft hätte ausermitteln können, um die Existenz einer terroristischen Vereinigung und die Tatbeteiligung der Beschuldigten nachzuweisen. Dann hätte man vielleicht nicht ständig das Gefühl, dass hier nur über die Spitze eines Eisbergs verhandelt wird. Als "Bonus" könnte das Gericht seine Entscheidung vielleicht aufgrund von Beweisen treffen, was die Sache immens beschleunigt und viele Kritiker ruhiggestellt hätte. So, wie es jetzt läuft, wird ja vor allem über Theorien verhandelt, weil die Staatsanwaltschaft halt nicht mehr als die ermittelt hat.

Alternativ hätte man den Terrorismus-Vorwurf fallenlassen und die Beschuldigten einzeln anklagen können. Nachdem man die Öffentlichkeit mit den "NSU-Terroristen" scharfgemacht hatte, war das natürlich keine Option - wenn man sich darauf festlegt, dass spektakuläre Morde von Terroristen verübt wurden, kann man nicht "Beihilfe zum Mord" anklagen. Da wären doch die Nebenkläger nebst "Opferanwälten" auch irgendwie enttäuscht gewesen, die vom Prozess wohl eine Art Katharsis erwarten.

Die Staatsanwaltschaft (und m. E. auch das Gericht) befinden sich in einer Zwickmühle, die der Gerechtigkeit nicht dienlich ist. Das soll keineswegs heißen, dass ich die Uwes und ihr Maskottchen für unschuldig halte, aber der Prozess ist eine Farce.

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